Der Münchner SPD-Oberbürgermeister Ude, der 2014 für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten kandidieren will, ist ein Überzeugungstäter. Während es ihn zum Beispiel völlig kalt läßt, daß erst letztes Wochenende am Münchner Ostbahnhof gleich zweimal jugendliche „Migrationshintergründler“ brutal auf Deutsche einprügelten, ist ihm die Bekämpfung der inländerfreundlichen Opposition ein Herzensanliegen. Jetzt wartete Ude mit dem Vorschlag auf, daß sich auch der Freistaat künftig an der Münchner „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ ein Beispiel nehmen und ein vergleichbares Diffamierungsbüro in der Staatskanzlei einrichten solle. Denn, so Ude: „Nur ein Engagement der Spitze kann deutlich machen, daß man diesem Thema eine enorme Bedeutung beimißt.“

 

Auch auf Landesebene soll der „K(r)ampf gegen Rechts“, ginge es nach Ude, die dauerhafte Alimentierung gesinnungsfester Denunzianten nach sich ziehen – es handle sich um eine „Dauer-Herausforderung“. Und, besonders perfide: nicht alle „Rechtsextremisten“ seien gleich zu erkennen: „Die treten nicht alle mit Bomberjacken und Springerstiefeln auf.“

 

Das ist bedauerlich. Wie in der früheren DDR hilft in solchen Fällen nur Bespitzeln, Diffamieren und Verbieten. Nur konsequent, daß Ude seine Münchner Gesinnungspolizei künftig gleich auf den ganzen Freistaat aufblähen möchte.