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16.07.2018

Bundes­haushalt 2018: verspätet, verkauft und verraten!

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Weder Haushaltsklarheit, noch Haushalts­wahrheit – Haupt­kostenfaktoren: Brüssel und Überfremdung! Sascha A. Roßmüller Etwa ein halbes Jahr musste ins Land ziehen, bis die nur dem Namen nach große Koalition im Parlament den Bundes­haushalt für dieses Jahr zu beschließen in der Lage war. Gemäß dem bekannten strukturell verfes­tigten Abstim­mungs­verhalten unter den Bedingungen des realexis­tierenden Fraktionsz­wangs war es keine große Überraschung, dass die Koalition ihren Haushalt durch­gewunken bekam. In der nament­lichen Abstimmung votierten 386 Abgeordnete für die Vorlage der Regierung, 282 stimmten mit Nein. Wer jedoch glaubte, dass der verspätete Haushalt weniger ausgabe­nintensiv wäre, der irrte gewaltig. Die Botschaft aus Kreisen des Haushalt­saus­schusses war eine gänzlich andere. Aufgrund der Mehraus­gaben dürfte die Koalition ihren eigenen Koalitions­vertrag Lügen strafen, indem sie die selbst­gesteckte Obergrenze von 46 Milliarden Euro für neue Ausgaben bis 2021 zu überschreiten droht. Obergrenzen waren bekanntlich noch nie die ...

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03.07.2018

Asyl-Kompromiss: wirkungs­loses Surrogat!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Sascha A. Roßmüller Das juristische Konstrukt der „Fiktion einer Nichtein­reise“ soll nun mittels Transit­zentren Seehofers Posten erhalten. Dieser gaukelt einen Sieg vor, wenngleich keine unabge­stimmten Zurückweisungen ohne Verwal­tungs­abkommen mit den betroffenen Ländern erfolgen werden, würde dies doch – undenkbar für Merkel - einen Hauch nationaler Souveränität beinhalten. Allerdings möchte die CSU eine Wahl gewinnen, was mit offenen Grenzen nicht gelingen dürfte. Sie möchte aber auch den koalitionären Machterhalt, was wiederum nur mit offenen Grenzen zu haben ist. Und die bleiben! Mit gerade einmal drei Kontroll­stellen einzig an der deutsch-österreic­hischen Grenze wird nur ein Bruchteil in besagten Transit­zentren landen. Laut CDU-Vize Armin Laschet sind keine Ausweitung der Kontrollen geplant. Dennoch spricht selbst der General­sekretär der CSU, Markus Blume, bereits vom "Schlußstein zur Neuordnung der Migration­spolitik". Doch was ist mit den übrigen Grenzübergängen? Was mit den noch nicht ...

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02.02.2018
Wolfgang Juchem – Wie können wir Deutschland jetzt noch retten?
02.02.2018, Wolfgang Juchem – Wie können wir Deutschland jetzt noch retten?
  • Wolfgang Juchem, gebohren April 1940 ist Diplom-Verwaltungswirt (FH). Im Alter von 16 Jahren schloss sich Wolfgang Juchem 1956 der Jungen Deutschen Gemeinschaft (JDG), der Jugendorganisation der Deutschen Gemeinschaft an. Dort wurde er Kameradschaftsführer. Seit 1959 arbeitete er für die Bundeswehr, zunächst in Fritzlar, später in Bad Neuenahr. Für die Bundeswehr war Wolfgang Juchem fast 30 Jahre beruflich tätig. Seine letzte dort ausgeübte Tätigkeit war die eines Offiziers des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Er schied 1988 im Dienstrang eines Hauptmanns aus. Von 1965 bis 1976 war Wolfgang Juchem Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Im Herbst 1976 gründete er eine eigene Organisation mit dem Namen „Friedensaktion Wiedervereinigung“. Wolfgang Juchem wurde in verschiedenen Landes- und Bundes-Verfassungsschutzberichten namentlich erwähnt NPD in Niedersachsen:
02.02.2018
"Der Kampf gegen die Völker Europas wird international geführt!" - Im Gespräch mit Udo Voigt
02.02.2018, "Der Kampf gegen die Völker Europas wird international geführt!" - Im Gespräch mit Udo Voigt
  • Am 9. Dezember 2017 stellte der Europaabgeordnete Udo Voigt sein neues Buch "Einer für Deutschland. Als Europaabgeordneter in Straßburg und Brüssel" vor. Der Voigt-Mitarbeiter Florian Stein führte für DS-TV ein Gespräch mit dem ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden, in welchem er zu seinem Buch und zu seiner Arbeit im EU-Parlament, in das er im Mai 2014 gewählt wurde, aber auch zu politischen Fragen wie Einwanderungs-, Russland- oder Syrienpolitik ausführlich Stellung bezieht. Das neue Buch von Udo Voigt kann hier bestellt werden: www.etnostrashop.com Für den Ausbau von DS-TV, vor allem die Beschaffung weiterer Technik, brauchen wir Ihre Hilfe. Spenden Sie unter dem Verwendungszweck "DS-TV" an NPD, IBAN: DE 80 1005 0000 6600 0991 92, BIC: BELADEBEXXX Abonnieren Sie auch unseren Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/offensivTV

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