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02.04.2017

Lesezeit: etwa 8 Minuten

Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes wird mißachtet!

Kinderfreundliche Familienpolitik muß oberstes Gebot sein!

Sascha A. Roßmüller

In Abschnitt II des Grundgesetzes, der die Angelegenheiten von Bund und Ländern regelt, lautet es unter Artikel 20 Absatz 1 wie folgt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Daraus leitet sich das sogenannten Sozialstaatsgebot ab. Nachdem binnen Jahresfrist in diesem Sozialstaat mehr als 331.000 Menschen der Strom gesperrt sowie selbiges über 6,2 Millionen angedroht wurde, und zudem in etwa 44.000 Fällen auch die Sperrung von Gas zu verzeichnen war, ist es angebracht, die soziale Situation in Deutschland einmal näher zu betrachten. Nachfolgende Sozialbetrachtung ist natürlich an ein realistisches Menschenbild geknüpft und will den Menschen – und nicht allein statistische Zahlenkolonnen - auch in den Mittelpunkt der Überlegungen rücken. Zuvorderst darf eine Bewertung der sozialen Lage im Land nicht darüber hinweggehen, daß die Deutschen immer weniger und immer älter werden. Nicht zuletzt resultieren daraus auch erhebliche ökonomische und soziale Probleme, weshalb es dem Autor nicht nachvollziehbar ist, wenn er Vertreter des etablierten Parteienkartells zuweilen von einer „demographischen Dividende“ sprechen hört.

Der Jugendquotient, sprich die Zahl der unter 20-jährigen je 100 Personen zwischen 20 und 64 Jahren, liegt unterhalb des Altersquotienten, sprich der Zahl 65-Jährigen und älter bezüglich der jeweilig 100 Personen der vorgenannten Alterskohorte. Das erstmalige Mutterglück tritt auch immer später ein, wodurch es allein bereits zwangsläufig zu weniger Geburten kommt. Im Jahr 2014 betrug das durchschnittliche Alter der Mutter beim ersten Kind 30 Jahre. Der in Deutschland zu verzeichnende Geburtenrückgang führte dazu, daß seit 1972 jedes Jahr weniger Kinder geboren wurden als Menschen starben. Dieser ohnehin bevölkerungspolitisch problematische Umstand läßt zudem etablierte Politiker nicht selten noch den gravierenden Fehlschluß äußern, eine Zuwanderungspolitik zu befürworten. Doch selbst der Datenreport 2016 der Bundeszentrale für politische Bildung stellt diesbezüglich unmißverständlich auf Seite 24 fest, daß die immer weiter aufgehende Schere zwischen der Zahl der Geburten und der Sterbefälle nicht (!) durch Zuwanderung zu schließen sein wird. Hierfür würden noch größere Zuwanderungsüberschüsse als sie heute schon ein Problem darstellen, nötig sein. Nicht zu vergessen auch mit Blick auf das Thema Altersarmut, daß diese Zuwanderer ebenfalls später eine Altersversorgung benötigen würden, obgleich sie aber zumeist auf wesentlich weniger Beitragsjahre kommen. Von den gravierenden kulturellen Integrationsproblemen einmal abgesehen. Der aktuelle Altersaufbau wird für die künftige Bevölkerungsentwicklung eine dominierende Rolle spielen und enorme Herausforderungen für Wirtschaft und soziale Sicherungssysteme mit sich bringen.

Zumeist redet sich die Politik mit dem Scheinargument heraus, man könne schließlich nicht in die Schlafzimmer hinein Politik betreiben. Allerdings war kinderfreundliche Familienpolitik in der Vergangenheit sehr wohl erfolgreich möglich, weshalb diese auch heute zu praktizieren wäre. Und nicht allein im Dritten Reich wurde eine kinderfreundliche Politik betrieben, auch die ehemalige DDR stellte dies unter Beweis, in welcher dem Geburtenrückgang in den 1970er Jahren wieder ein Anstieg folgte. Das Gegenteil ist jedoch heute der Fall, indem politisch die Axt an jegliche traditionelle Wertvorstellungen gelegt wird, wie beispielsweise der klassischen Form der Ehe, die - zumindest auf dem Papier - sogar den Schutz des Grundgesetzes genießt. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, daß verheiratete Frauen häufiger zweite und weitere Kinder bekommen als unverheiratete. Gab es 2004 noch 6,7 Millionen Ehepaare mit minderjährigen Kindern, waren es bereits zehn Jahre später gerade noch 5,6 Millionen. Dies entspricht einem Rückgang von 17 % binnen nur einer Dekade. Interessant ist die Feststellung des Sozialberichts hinsichtlich der Betrachtung, wie glücklich Personen in den verschiedenen Lebensformen mit ihrem Leben sind. So fallen vor allem getrennt Lebende und Geschiedene mit einem besonders geringen Anteil auf, die sich einschätzen, ein glückliches Leben zu führen. Eine erstaunlich konservative Feststellung. Zu den linksdekadenten „Innovationen“ bezüglich quasifamiliärer Lebensentwürfe nehme man nachfolgendes Zitat aus dem Datenreport 2016 zur Kenntnis: „Der Wandel der familialen Lebensformen mit einer Zunahme von Singles und sogenannten alternativen Familienmodellen, drückt einerseits zwar eine gestiegene Wahlfreiheit aus, im Hinblick auf das subjektive Wohlbefinden lassen sich allerdings auch negative Entwicklungen identifizieren, die mit der weiteren Verbreitung dieser spezifischen Lebensformen an Gewicht gewonnen haben.

Auch äußern nach wie vor die meisten bisher kinderlosen Männer und Frauen im Alter zwischen 18 bis 30 Jahren durchaus den Wunsch Kinder zu bekommen. Immerhin 93 % in den alten und 94 % in den mitteldeutschen Bundesländern. Auch junge Erwachsene bis 30 Jahre, die schon Kinder haben, äußern überwiegend den Wunsch nach weiteren Kindern. Gerade die jüngste Altersgruppe mißt der Familie nicht allein in einem abstrakten Sinne eine hohe Bedeutung zu, sondern sieht auch eigene Kinder in der Lebensplanung vor. Der Wunsch nach drei oder mehr Kindern wird laut Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland sogar häufiger genannt als der nach nur einem Kind.

Einem Fachkräftemangel wäre folglich am sinnvollsten durch eine konsequent kinderfreundliche Politik entgegenzuwirken. Und ebenso mit Blick auf die vielzitierte Bildung bzw. Hebung von Begabungsreserven, sollte man nicht die Augen vor der Realität verschließen. Nicht allein aus erzieherischer Hinsicht, sondern allen Unkenrufen zum Trotz auch aus intelligenzbezogenen vererbungsrelevanten Gründen ist es dramatisch, daß ausgerechnet Frauen desto häufiger kinderlos bleiben, je höher deren Bildungsstand ist. Mit 27 % lag beispielsweise im Jahr 2012 die Zahl der kinderlosen Frauen, älter 45 Jahren, mit Hochschulabschluß bzw. Promotion überdurchschnittlich hoch. Bei besagter bildungsbürgerlicher Schicht wären zudem hinsichtlich der Vermögens- und Einkommenssituation zumeist die geeigneten Rahmenbedingungen vorhanden. Dies ist im „Sozialstaat“ Deutschland häufig nicht der Fall. Nach den Ergebnissen des Mikrozensus hatten 2014 neun Prozent aller Familien ein monatliches Familieneinkommen von weniger als 1.300,- Euro netto. 32 % der Familien lagen zwischen 1.300,- und 2.600,- Euro und 19 % über 4.500,- Euro bzw. mehr. Seit etwa einem Jahrzehnt steigt in etwa der Anteil der von Armut bedrohten Bevölkerung stetig an. In 2014 machte dieser fast 17 % aus. Die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen im Haushalt hat sich in der Vergangenheit erhöht. Laut Zahlen aus 2012 wies innerhalb der Eurozone Deutschland nebst Österreich auch die höchste Vermögensungleichheit auf.

Die angeblich so brillante Arbeitsmarktentwicklung erweist sich bei näherer Betrachtung ebenfalls als mehr euphemistische Propaganda denn solides Fundament. Der Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen relativiert sich, wenn man einen Blick auf das Arbeitsvolumen wirft. 1991 wurden beispielsweise zwei Milliarden Stunden mehr geleistet als 2014. Aufgrund der zunehmenden Anzahl der Erwerbstätigen, die lediglich in Teilzeit arbeiten, ging das Volumen der geleisteten Arbeitsstunden je erwerbstätigen in besagtem Zeitraum um 12 % zurück. Geringfügige und Teilzeitbeschäftigungen nahmen zu, sowie auch in geringerem Umfang Arbeitsverträge auf Basis von Flächentarifverträgen geregelt werden. Nicht weniger als rund 7,5 Millionen befinden sich in den sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen. In den vergangenen beiden Dekaden war diesbezüglich ein trauriger Anstieg um ca. sieben Prozent zu verzeichnen. Hinzukommt der sozialpolitische Aspekt, daß laut Zahlen aus 2014 Teilzeitbeschäftigte einen um etwa 20 % geringeren durchschnittlichen Bruttostundenverdienst aufwiesen als Vollzeitbeschäftigte. Eine Untersuchung aus 2010 ergab, daß knapp 21 % aller Arbeitnehmer einen Verdienst unterhalb der definierten Niedriglohngrenze erhielten. Dies alles bleibt nicht folgenlos für die Altersversorgung. Bezüglich des Themas Altersarmut und Rentensituation ist in den ca. vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten ein Sinken der Entgeltpunkte des sogenannten Medianrentners um knapp ein Viertel von 51 auf gerade noch 39 zu verzeichnen.

Auch für das Grundbedürfnis eines Daches über dem Kopf ist die Einkommenssituation selbsterklärend von erheblicher Bedeutung. Mieterhaushalte wenden im Schnitt zwischen 25 % bis 31 % ihres verfügbaren Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete auf, wobei festzuhalten ist, daß die Belastungsquote bei der unteren Einkommensklassen bist fast 50 % ansteigt. Man braucht allerdings erst gar nicht über Sozialpolitik sprechen, wenn man einen der bedeutungsvollsten Gesichtspunkte ausklammern würde: die Gesundheit bzw. die Gesundheitsversorgung. Hier ist die Entwicklung ebenfalls kein Ruhmesblatt. Gegenüber 1991 ist die Zahl der Krankenhäuser infolge von Schließungen und Fusionen um 18 % geringer sowie knapp 25 % der Krankenhausbetten abgebaut wurden. Die Zahl der Vollkräfte im nichtärztlichen Dienst nahm um satte neun Prozent ab. Internationale Vergleichsstudien zeigen, daß die Kosten für die Gesundheitsversorgung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in Deutschland und den USA und der Schweiz am höchsten sind. Gleichwohl nimmt Deutschland im Vergleich der Qualität der Gesundheitsversorgung in einzelnen Bereichen keinen dementsprechend vorderen Rangplatz ein. Ein Vergleich von vier Betrachtungszeiträumen in der Zeit von 1994 bis 2013 brachte zutage, daß in der niedrigeren Einkommensgruppe der Anteil derer, die ihren allgemeinen Gesundheitszustand als weniger gut oder sogar schlecht beurteilten, im Verlauf der letzten 20 Jahre zugenommen hat.

Allerdings leistet sich der „Sozialstaat“ Deutschland jährlich ca. 100.000 Abtreibungen sowie den Luxus, daß beispielsweise im Jahr 2015 in der Altersgruppe der Drei- bis Fünfjährigen in Kindertagesbetreuung bereits 29 % einen Migrationshintergrund hatten. In den alten Bundesländern traf dies sogar auf jedes dritte Kind zu. - Bei Fortsetzung dieser Politik wird man in Bälde nicht mehr nur von keinem Sozialstaat mehr sprechen können, sondern nicht einmal mehr von einem Deutschland!

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