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05.04.2018

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Mehr als die Hälfte des 1,3 Billionen-Haushalts der USA fließen ins Militär!

 

Das Wettrüsten beginnt – aber bislang noch ohne Rußland.

 

Sascha A. Roßmüller

Der neue „Kalte Krieg“ wird mit zunehmend heißen Worten und diplomatischen Ausweisungen geführt. Da stellt sich dem besorgten Bürger die Frage, was kommt als Nächstes? Vielleicht läßt ein Blick auf die Rüstungspolitik Schlußfolgerungen zu. Man möge diesbezüglich nicht leichtfertig auf das westliche Geheule bezüglich russischer Rüstungspolitik hereinfallen, diese nimmt sich nämlich im Vergleich zur NATO geradezu bescheiden aus. Die Investigativ-Journalistin Gabriele Krone-Schmalz machte in ihrem Buch „Eiszeit“ unter anderem darauf aufmerksam, dass eine dramatische Abrüstung nach dem Ende der Sowjetunion zwischenzeitlich hohe Wachstumsraten bei den russischen Militärausgaben mehr suggerierte, als daß sie tatsächlich beispielweise gegenüber den meisten NATO-Staaten zutreffend waren. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri lag im Jahr 2016 der US-Militärhaushalt bei 611 Milliarden Dollar, während sich der russische umgerechnet gerade einmal auf 69,2 Milliarden Dollar belief. Auch gaben allein die europäischen NATO-Mitglieder in 2016 nahezu das Vierfache der russischen Ausgaben für ihr Militär aus. Auch entlarvt Krone-Schmalz mit Blick auf die Medien gewisse USA- und Russland-Vergleiche als unseriöse Kabbalistik, wenn längerfristige Militäretat-Entwicklung ungeachtet der Ausgangslage vorgenommen werden. So ist es nicht verwunderlich, wenn als Basiszeitraum der Höhepunkt des Irak- und Afghanistan-Kriegs der USA herangezogen werden, dass ein nachfolgender Rückgang der US-Militärausgaben festgestellt werden kann. Oder rechnet man betreffend Russland den Sondereffekt im Jahr 2016 heraus, weil es bestehende Verbindlichkeiten gegenüber Waffenproduzenten beglich, dann wird aus einer Ausgabensteigerung um 5,9 Prozent eine zwölfprozentige Kürzung. Die Militärausgaben der NATO zusammengerechnet waren 2016 etwa zwölfmal so hoch als die Russlands. Wer bedroht hier eigentlich wen?

Fest steht, dass der Verteidigungsetat der USA in 2018 nicht unerheblich ansteigt. Republikaner wie auch Demokraten einigten sich auf einen Zuwachs von mehr als 60 Milliarden Dollar, womit der selbsternannte Weltpolizist seine Militärausgaben um grob gesagt der Größenordnung der russischen Gesamtausgaben ansteigen läßt. Der russische Präsident Wladimir Putin hingegen kündigte bereits einen Tag nach seiner fulminanten Wiederwahl eine Kürzung der russischen Militärausgaben an und verlieh seinen Worten somit Glaubwürdigkeit, daß er keinen Rüstungswettlauf wolle. Vielmehr strebe er einen konstruktiven Dialog an. Und man rufe sich diesbezüglich in Erinnerung, wer mit der Sanktionsspirale und den diplomatischen Abbrüchen begonnen hat: der Westen. „Der Schwerpunkt der russischen Regierung liege auf dem ökonomischen Wachstum sowie der Förderung und Entwicklung der Wirtschaft. Dabei würden die Probleme in den Bereichen der Hygiene, Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur zum Wohl der Bevölkerung gelöst werden“, berichteten die Medien – die chinesischen.

Hingegen belaufen sich über 50 Prozent der Gesamtausgaben der Vereinigten Staaten laut aktuellem Etat auf den militärischen Bereich. Etwa 700 Milliarden Dollar beabsichtigen die USA im laufenden Haushaltsjahr in die Streitkräfte zu stecken. Laut den jüngst verabschiedeten Militärplanungen sollen nicht nur rund zehn Milliarden Dollar in die Raketenabwehr fließen, sondern darüber hinaus auch 14 neue Schiffe und 114 neue Flugzeuge angeschafft werden. Dies ist verwunderlich, nachdem noch vor ungefähr zwei Jahren General David Petraeus im wohl bedeutsamsten außenpolitischen Medium der USA „Foreign Affairs“ wissen ließ, daß keine radikalen Änderungen oder große Aufrüstung nötig wären. Allerdings erfolgte eine Änderung der US-Sicherheitsstrategie, die insofern als besorgniserregend einzuzufen ist, da sie auf andere Großmächte abzielt. „Zwischenstaatlicher strategischer Wettbewerb, nicht Terrorismus, ist jetzt das vorrangige Anliegen der amerikanischen nationalen Sicherheit“, zitierte sogar das Handelsblatt aus einem aktuellen US-Dokument. Hiermit machen die USA im Grunde Moskau und Peking zu Zielscheiben ihrer Sicherheitspolitik. „In einem Telefonat hätten Merkel und Trump auch Sorge über die „negativen Auswirkungen“ auf internationale Bemühungen zur Rüstungskontrolle ausgedrückt“, zitierte die WELT unlängst Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine weitere mediale Blendgranate, die dem mündigen Bürger den Durchblick vernebeln soll. Mit Blick auf die Rüstungsausgaben Chinas, die übrigens in 2016 bei einem Viertel derjenigen der USA lagen, zitierte das Center for American Progress vor Kurzem den US-Präsidenten mit den Worten: „Egal, wie viel diese Nation für Verteidigung ausgibt: Sie kann keine perfekte Sicherheit kaufen.“ Doch wer dessen Bedrohung darstellt, führte er nicht aus. Dafür machte Trump deutlich: „Wir werden nie irgendjemandem erlauben überhaupt in unsere Nähe zu kommen.“ - Je mehr Trump im sogenannten „Deep State“ versinkt und sich von einen Wahlkampf-Positionen entfernt, umso besorgter muß die Welt nach Übersee blicken.

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