npd-unterfranken.de - NPD Bezirksverband Unterfranken

20.03.2012

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Offener Brief zum Thema "Verbotsverfahren" gegen die NPD

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
 
anlässlich der vielleicht bevorstehenden Entscheidung über ein Verbotsverfahren gegen die nationale Opposition, erlauben sich die bayerischen Nationaldemokraten, ihre politische Position in einem "Offenen Brief" darzulegen und politisch öffentlich Stellung zu beziehen. Gerade gegenüber Ihnen, Herr Dr. Seehofer, der Sie vehement ein Parteienverbot fordern, statt Argumenten den Vorrang zu geben, wie dies in der politischen Auseinandersetzung normal wäre.
Die NPD ist eine politische Partei, die im Grundgesetz und den geltenden Strafgesetzen den Handlungsrahmen Ihres Wirkens sieht.
Die NPD vertritt im politischen Meinungskampf gleichwohl Positionen, die denen aller anderen Parteien diametral entgegengesetzt sind.
Wir wollen die nationale Identität des deutschen Volkes verteidigen und stehen daher für das Staatsangehörigkeitsrecht, welches bis 1999 geltendes Recht in diesem Lande war. Höchstrichterliche Entscheidungen fordern die Legislative auf, die nationale Identität des deutschen Volkes zu erhalten. Demgemäß lehnt die NPD die anhaltende Masseneinwanderung von Fremden in unser Land ab.
Weiter fordert die NPD Souveränität und Selbstbestimmung für unser Land. Solange fremde Truppen in Deutschland stationiert sind, die Feindstaatenklauseln der UNO gelten und von deutschem Boden Krieg in andere Länder getragen wird, kann davon aber keine Rede sein – zudem haben wir immer noch keine Verfassung, wie dies der Art. 146 GG vorsieht. Sie wissen es und wir wissen es.
Im Gegenteil: Immer mehr nationale Kompetenzen werden abgegeben. Das Volk wird so entmündigt.
Wir fordern soziale Gerechtigkeit für unser Volk. Diese wird auch durch Ihre Politik zerstört.
Milliarden und aber Milliarden Euro fließen an fremde Länder und Institutionen (nach Berechnungen des ehemaligen Thyssen-Managers Prof. Dr. Spethmann verursacht allein der Euro einen Schaden von 250 Milliarden pro Jahr), während die Normalbürger mit ihren Familien in unserem Land immer ärmer werden – obwohl sie arbeiten.
Die NPD setzt sich für Volksabstimmungen bei Themen ein, die von überragender Bedeutung für unser Land sind. Auch damit stehen wir gegen den politischen Willen aller anderen Parteien.
 
Nicht zuletzt hat sich die NPD immer gegen die Einführung der Kunstwährung Euro gestellt und fordert nun, nach deren offenkundigen Scheitern mit allen katastrophalen Nachteilen für unser Land den Austritt aus der Euro-Zone und eine Korrektur dieser Fehlentscheidung.
Sie, Herr Dr. Seehofer und Ihre Minister und Mitarbeiter, können die zentralen Forderungen der NPD als verbotswürdig ansehen und als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar stigmatisieren. Gleichwohl sind sie es tatsächlich nicht.
Sie können weiterhin in Ihrem Feldzug gegen "rechts" die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit in unserem Land einschränken. Sie können auch die NPD vielleicht verbieten, wenn sich das Gericht entsprechend politisch beeinflussen lassen sollte, aber Sie werden damit nicht verhindern können, dass die große Mehrheit des deutschen Volkes die Masseneinwanderung in unser Land ablehnt, daß die Internationalisierung aller Lebensbereiche als Irrweg wahrgenommen wird, daß die Euro-Einführung nicht dem Willen der Mehrheit unseres Volkes entspricht, wie es doch in einer Demokratie normal sein sollte.
Es wird sich etwas ändern in unserem Land – und zwar in absehbarer Zeit. Sie werden die Verwerfungen, die Ihre Partei und alle anderen Regierungsparteien in Bund und Ländern in den letzten 20 Jahren durch Ihre Entscheidungen herbeigeführt haben, nicht mehr beheben können. Zu groß sind die Probleme, zu schwach Ihr Wille, etwas Grundsätzliches zu ändern.
Dem Überbringer der schlechten Botschaft den Kopf abzuschlagen, also die NPD zu verbieten, ist von allen Lösungsmöglichkeiten die denkbar schlechteste. Sie werden Gedanken und Gefühle nicht verbieten können, Sie werden nationale Menschen nicht auf Dauer mundtot machen können. Und wir versprechen Ihnen, daß sich Wege und Mittel finden werden, weiter für Freiheit, Identität und Gerechtigkeit einzutreten. Der NPD-Landesverband Bayern sieht einem Verbotsverfahren gelassen entgegen, bietet es doch endlich die Möglichkeit, unhaltbare Vorwürfe, unqualifizierte Unterstellungen und bösartige Verunglimpfungen zu entkräften.
Mit dem Kampf gegen alles "rechte" – den Ihre Partei weitestgehend unreflektiert von den linken Parteien übernommen hat – begehen Sie schon seit vielen Jahren einen strategischen Fehler, der sich angesichts des Niederganges der FDP in den kommenden Jahren für die Union negativ auswirken wird. Sie werden keine Koalitionspartner mehr finden, mit denen Sie vorgeblich konservative Politik betreiben können. Nicht, daß die NPD eines Tages als Koalitionspartner der CSU zur Verfügung stehen könnte - davor möge uns der Allmächtige bewahren – aber Sie kappen mit Ihrem Opportunismus alle Verbindungsstränge zum gemeinhin konservativ und national-konservativen Lager, aber auch zu allen Menschen, denen die Bewahrung unserer Heimat, unserer Kultur und unseres Volkstums am Herzen liegen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ollert, Landesvorsitzender,
im Namen des bay. Landesvorstandes der NPD

 


Quelle:http://www.npd-bayern.de/

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