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25.04.2012

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Dummfrech

Im Sommer findet bekanntlich die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine statt. Nun ist die Ukraine ins Fadenkreuz der bundesdeutschen politischen-medialen Klasse gekommen. 
Grund sind innenpolitische Auseinandersetzungen in dem osteuropäischen Land, in deren Folge die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ins Visier der Justiz geriet und wegen Korruption und verschiedener anderer Delikte zum Schaden der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Während die bundesdeutschen Qualitätspolitiker sich seit neun Jahren weigern, die internationale Anti-Korruptions-Konvention zu unterzeichnen – die BRD gehört damit zu einer Handvoll von offen korrupten Regimes – erlaubt man sich im Falle Timoschenko aber der Ukraine Belehrungen und Ratschläge geben zu müssen. Timoschenko habe einen Bandscheibenvorfall und solle nach Deutschland entlassen, um hier behandelt zu werden, außerdem habe sie einen Hungerstreik begonnen – das geht gar nicht -, und was soll Kanzlerin Merkel sagen, wenn sie beim Finale neben dem ukrainischen Präsidenten sitzeen müsse usw.
Erstaunlicherweise gab es solche Bedenken bei der Weltmeisterschaft vor zwei Jahren in Südafrika nicht, obwohl der nunmehrige Schwarzenstaat am Kap alles andere als eine Demokratie und zudem durch und durch von Korruption zerfressen ist. Nur am Rande sei bemerkt, daß in den letzten 50 Jahren eine Billion Dollar sogenannte Entwicklungshilfe in Afrika versickert ist, ohne nennenswerte Wirkungen, wenn man vom Mästen korrupter Diktatoren, sofern sie Knechte der USA sind, absieht.
Bezüglich der Ukraine meldete sich heute auch der Bundesaußenminister Westerwelle zu Wort, indem er forderte, daß in der Ukraine das Strafrecht kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfe. Da hat er gewiß recht, aber warum werden in der BRD und in Österreich jedes Jahr mehr als zehntausend Menschen wegen reiner Meinungsdelikte verurteilt, hunderte davon im Laufe der Jahre zu -  teils langjährigen -  Haftstrafen. Das widerwärtigste Beispiel der Politjustiz ist das Schicksal von Horst Mahler, der wegen reiner Meinungsäußerungen zu einem geschichtlichen Thema zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Dazu könnte sich ein „Liberaler“ mal äußern! Aber den hiesigen Vorkämpfern für Meinungs- und sonstigen Freiheiten rühren eben die 430 politischen Gefangenen in Burma mehr.
Auch die Befehlsgeber von Westerwelle in Brüssel scheinen sich in einem Paralleluniversum aufzuhalten. Heute hat nämlich die EU-Kommission in zwei Fällen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn erhoben. Angeblich seien diese Bestimmungen nicht mit EU-Recht vereinbar. Es geht dabei um die neue Regelung Ungarns zur Datenschutzbehörde und wegen der Senkung des Pensionsalters von Richtern und Staatsanwälten von 70 auf 62 Jahre. Die linke und linksliberale ungarische Opposition sieht darin einen Versuch der Regierung unter Premier Viktor Orban, unliebsame Richter loszuwerden und regierungsnahe Nachfolger einzusetzen.
Unliebsame Richter, die 70 Jahre alt sind? Das sind in aller Regel ehemalige kommunistische Kader, die in Zeiten der kommunistischen Diktatur bis 1990 gnadenlos Andersdenkende in die Gefängnisse geschickt hatten. Um diese Leute sorgt sich nun die EU! Einfach pervers!
Datenschatz, Datenschutz – da war doch etwas vorige Woche??? Ach ja, am vergangenen Donnerstag verabschiedete das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit ein Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Passagierdaten, daß in den nächsten Wochen in Kraft tritt. Der Vertrag verpflichtet die europäischen Fluggesellschaften, 19 Datenangaben von allen Passagieren US-Behörden automatisch weiterzuleiten. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist. Aber auch Serviceleistungen an Bord, etwa die Menüauswahl und gegebenenfalls Buchungen für Hotels und Mietwagen, werden erfaßt. Die Daten können dort bis zu 15 Jahre lang gespeichert bleiben. Auch können sich die US-Behörden direkt von den Rechnern der Fluggesellschaften Daten abgreifen, für den Fall, daß eine „dringende und ernste Gefahr“ bestehe, die abzuwehren gelte - ein äußerst dehnbarer Begriff, über dessen Auslegung die Amerikaner im Zweifel selbst entscheiden werden.
Hier ist der Datenschutz aller europäischen Bürger von den Brüsseler Verbrechern zugunsten der US-amerikanischen Terrorbekämpfer vollständig abgeschafft worden. Aber Ungarn, mit einer EU-kritischen rechtskonservativen Regierung, wird an den Pranger gestellt. Ein dummfrecher Eingriff in die nationale Souveränität dieses Landes. Ein unglaublicher Akt, der sich von der Diktatur eines Warschauer Paktes nur dadurch unterscheidet, daß noch keine Waffen eingesetzt werden. Doch man kann Staaten auch anders fertigmachen. Ohne einen Schuß abzugeben.
 
 

Quelle:http://www.npd-bayern.de/

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