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04.05.2012

Lesezeit: etwa 7 Minuten

Gegen Entdemokratisierung – Lappen runter!

Die politisch-mediale Klasse wirft der NPD regelmäßig vor, sie sei „verfassungsfeindlich“, sie wolle das Grundgesetz abschaffen und bekämpfe die bestehende – angeblich – freiheitlich-demokratische Ordnung. Die Herrschenden betreiben mit diesen Behauptungen gezielte Begriffsverwirrung, um die nationale Opposition durch die völlig einseitige Medienpropaganda beim deutschen Normalbürger unwählbar erscheinen zu lassen.
Die NPD kann gar nicht „verfassungsfeindlich“ sein, weil die Bundesrepublik Deutschland einer der wenigen Staaten ist, die über keine Verfassung verfügen, geschweige denn, daß diese vom Volk in einem Entscheid angenommen wurde. Selbstverständlich erkennt die NPD aber an, daß das Grundgesetz sozusagen die Funktion einer Verfassung übernommen hat. Das Grundgesetz besagt aber laut Artikel 146 ausdrücklich, daß sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung geben kann. Wohlgemerkt in freier Selbstbestimmung – und von dieser ist unser Volk gegenwärtig wahrscheinlich weiter entfernt, als jemals seit dem Ende des Krieges. Finanzminister Schäuble hat es ja vor einigen Monaten in einem Vortrag deutlich gesagt, daß unser Land seit dem 8.Mai 1945 noch keinen einzigen Tag souverän gewesen sei. Demzufolge ist die Forderung nach Souveränität, nach Selbstbestimmung und Freiheit die Voraussetzung dafür, dem Auftrag des Grundgesetzes gerecht zu werden. Das hören Berliner und Münchner Qualitätspolitiker natürlich nicht gern, sind diese doch allesamt Knechte des Großkapitals und daher nicht einmal in der Lage, deutsche Interessen überhaupt zu beschreiben. Denn wie soll man sonst die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer vom 20.Mai 2010 bewerten, als er in einer Fernsehsendung sagte: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden.“
Verfassungsfeindlich kann eine oppositionelle Partei zudem auch gar nicht handeln, sondern nur eine Partei, die in der Lage dazu ist – also nur Regierungsparteien, die z.B. deutsche Soldaten in völkerrechtswidrige Angriffskriege schicken oder entsprechende Logistik in unserem Land zur Verfügung stellen oder mit ihrer Euro-„Rettungspolitik“ seit Mai 2010 permanent gegen geltendes Recht verstoßen, auch wenn das Bundesverfassungsgericht sich aus politischen Gründen bisher nicht dazu durchringen konnte, dies auch so festzustellen.
Allein „verfassungsfeindliches Denken“ ist allerdings nicht verboten, sonst müßten alle BRD-Regimeparteien mit dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit leben, denn was sonst sind die Forderungen nach einer europäischen Wirtschaftsregierung oder der geplante ESM-„Rettungsschirm“ oder die Wunschvorstellung der meisten Regimepolitiker, Deutschland am liebsten in den „Vereinigten Staaten von Europa“ verschwinden zu lassen. Änderungen am Grundgesetz sind aber nicht nur – wie in bisher über 50 Fällen – den BRD-Regimeparteien vorbehalten, sondern allen politischen Parteien, sofern sie die Macht dazu haben. Und Änderungen einzufordern, stellt eben keine „Verfassungsfeindlichkeit“ dar. Wer sind denn die tatsächlichen Verfassungsfeinde? Das Bundesverfassungsgericht stellte in einer Entscheidung am 21.10.1987 bindend fest: „Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten.“. Der derzeitige Finanz- und damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble begründete im März 2009 – vor drei Jahren – das Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ unter anderem damit, in der Jugendarbeit würden die Kinder „dazu angehalten, für (…) den Fortbestand des deutschen Volkes und ähnlich verbrecherisches Zeug einzutreten“.
Obwohl das Grundgesetz für die BRD von der nicht veränderbaren Festlegung des Deutschen Volkes ausgeht, haben die BRD-Regimeparteien mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahre 1999 einen Staatsstreich durch das Parlament durchgeführt, wie der Verfassungsrechtler Prof. Josef Isensee feststellte: „Die Problematik besteht darin, daß geplant wird, durch einfachen Gesetzesbeschluß des Parlaments das deutsche Volk umzudefinieren und auf einen Schlag drei Millionen Personen als Deutsche zu bestimmen, obwohl diese sich nicht zur Gemeinschaft des deutschen Volkes, sondern zu der eines anderen, im wesentlichen des türkischen bekennen. Eine solche obrigkeitliche Umdefinition durch das Parlament liegt außerhalb seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse. Die Staatsangehörigkeit ist in ihren wesentlichen Strukturen vom Grundgesetz garantiert und kann nur durch Verfassungsänderung aufgehoben und wesentlich umstrukturiert werden. Die Artikel 16 und 116 GG garantieren die Institution der Staatsangehörigkeit in ihren hergebrachten Strukturen. Sie verwehren eine solche Maßnahme. Daher ist eine autoritative Umdefinition des deutschen Volkes so etwas wie ein Staatsstreich durch das Parlament. Es ist schon erstaunlich, daß man Himmel und Hölle in Bewegung setzt, wenn es um geringfügige Einschränkungen des Grundrechts der Wohnungsfreiheit geht. Daß man damit die Verfassung völlig aus dem Blick läßt, wenn es um die Fundamente des Staates geht und damit die nationale Einheit planmäßig gesprengt wird und nationale Minderheiten hier geschaffen werden.“ Soweit Prof. Isensee in der „Welt“ vom 06.01.1999. Dieser Bruch des Grundgesetzes wird ja tagtäglich von der politischen Klasse betrieben und über die Medien propagiert, wie z.B. eine Anzeigenkampagne der Bundesregierung zeigt, die im Januar dieses Jahres mit einer gebürtigen Ukrainerin (Nicht EU-Ausland!) unter der Überschrift „Meine Stadt. Mein Land. Meine Aufgabe:“ für den Dienst in der Bundespolizei warb. Nebenbei gesagt eine Unverschämtheit in einem Land, in dem sich ein Viertel der Berufstätigen mit Billig- und Armutslöhnen über Wasser halten muß.
Der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim schrieb über das BRD-Regime und seine Parteien: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, daß es keine ist. Das Volk, der nationale Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen. Besonders kraß ist es, auf Bundesebene entmündigt zu sein, obwohl gerade dort die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen. … Im Gewande des Parteienstaates kehrt der Absolutismus von 1789 bis 1848 zurück.“
Und vor einigen Tagen beklagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, einen fortschreitenden Bedeutungsverlust der deutschen Landesparlamente im europäischen Integrationsprozeß. Die Landtage würden „einer Abwanderung ihrer Kompetenzen nach Europa als auch zum Bund weitgehend schutzlos“ gegenüberstehen. Dieser „teilweisen Entparlamentisierung“ sehe der Bund bisher tatenlos zu. Da der Bundestag mittlerweile zu über 80 Prozent lediglich Vorgaben der Brüsseler EU-Zentrale in nationales Recht umsetzt, läßt generell Zweifel an der demokratischen Legitimität der Entscheidungen der BRD-Regimeparteien aufkommen, denn über diese grundgesetzwidrige Selbstentmachtung ist das Volk auch nie befragt wurden.
Die NPD ist also alles andere als „verfassungsfeindlich“, sondern sieht im Grundgesetz das gegenwärtig verfügbare Instrument im Kampf gegen die Volks- und Staatsabwickler der Regimeparteien und ist somit dessen Verteidiger. Denn was passieren würde, sollten die Regimeparteien zur Durchsetzung ihres Euro- und Einwanderungswahnsinns tatsächlich einen Entwurf für eine BRD-Verfassung vorlegen und diese durch komplett gleichgeschaltete Medien der Bevölkerung mit deren derzeitigen politischen Bewußtsein zur Abstimmung vorlegen, kann man sich lebhaft vorstellen - dann Gute Nacht, Deutschland! Dann würde ein Sonderrecht „gegen rechts“ in der Verfassung verankert, nationale Menschen würden zu Vogelfreien, die Meinungs-, Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit noch stärker eingeschränkt, als es gegenwärtig ohnehin schon der Fall ist.
Die politische Klasse in der BRD verstößt seit Jahren gegen Geist und Inhalt des Grundgesetzes und man muß sich fragen, inwieweit die Entdemokratisierung des Landes, die Entmachtung des Volkes zugunsten fremder Interessen den Tatbestand von Hoch- und Landesverrat erfüllt.
Die NPD und der gesamte nationale Widerstand werden dieser Entwicklung auch in Zukunft nicht tatenlos zusehen. Ein geeigneter Termin wäre der Grundgesetztag am 23. Mai, anläßlich dessen man die gehissten Europafahnen – das Symbol der Fremdherrschaft – vor den Rathäusern und öffentlichen Gebäuden entfernen und durch die Fahne mit den Nationalfarben, der bayerischen oder der fränkischen Fahne ersetzen könnte. Eine Aktion „Lappen runter!“ wäre auch ein Symbol gegen die Entdemokratisierung und Fremdherrschaft im Land.
 
Hinweis: Die Fahnen können über den Materialdienst der bayerischen NPD bezogen werden.
                Staffelpreise bei Mehrfachbestellungen sind möglich.

Quelle:http://www.npd-bayern.de/

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