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09.07.2012

Lesezeit: etwa 6 Minuten

ESM = Versailles 2.0

Was der Bundestag am Abend des 29. Juni mit dem sogenannten Euro-Fiskalpakt genehmigt hat, ist möglicherweise der größte politische und rechtswidrige Skandal seit Bestehen der BRD. Mit 493 gegen 106 Stimmen hat der Bundestag das Budgetrecht, also die Entscheidung über Haushaltsvolumen und Neuverschuldung, an einen Gouverneursrat der EU übertragen, der ohne Legitimation aber dafür vollkommen unantastbar ist. Das Endziel dieser Operation ist es, das derzeit noch auf 4,7 Billionen Euro geschätzte Vermögen der Bundesbürger (ohne Immobilienvermögen) durch den ESM abzusaugen und auf die Konten privater
Banken umzuleiten. Wer dieses Szenario für übertrieben hält, möge eine Einschätzung des Finanzexperten Erwin Grandinger lesen, die dieser in der „Welt“ bereits am 31. März 2012 geschrieben hat. Quelle: http://www.welt.de/finanzen/article106142019/ESM-kann-gegen-deutsche-Stimme-Geld-abrufen.html. Dort heißt es: 
 
„Der Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ordnungspolitisch fragwürdig und ein finanzpolitischer Husarenritt. Er wird zum Inbegriff einer fiskalischen
Zentralverwaltungswirtschaft der Euro-Bürokratie werden. Der ESM-„Gouverneursrat“ wird direkt Zugriff auf deutsche Staatsfinanzen nehmen. Zudem kennt der ESM-Fonds keine Veröffentlichungspflichten wie etwa bei der Europäischen Zentralbank (EZB), er kann daher in Geheimrunden Entscheidungen treffen. Während die Regierungsparteien noch öffentlich
diskutieren, wie hoch in etwa das Stammkapital des ESM sein wird, ist der vorgelegte ESM-Vertrag bereits eindeutig. Das Stammkapital muß mindestens 800 Milliarden Euro umfassen (Artikel 8) und der Fonds wird verpflichtet, dieses Kapital permanent zu reinvestieren und im Laufe der Zeit zu erhöhen (Aufbau eines Reservefonds und weiterer Einzelfonds). Natürlich spezifiziert der ESM-Vertrag (Artikel 39), daß nur in der Anfangs- und Aufbauphase der Fonds mit 500 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattet sein soll, falls es zu einer Zusammenführung mit dem EFSF kommen wird. Es kann jederzeit und soll periodisch erhöht werden können (Artikel 10). Damit steigt auch die deutsche Haftung regelmäßig.“
 
 
Kollektive Haftung
 
Die Staaten werden in Haftung genommen, weil sie sich über Zwangsmaßnahmen bei den Bürgern refinanzieren können. Grandinger weist auch auf das zu erwartende Szenario hin: „Können andere Euro-Staaten nicht zahlen, wird auch Deutschland teilweise deren Anteil der Zuzahlung übernehmen müssen. Das ESM-Staatsfinanzinstitut braucht weder eine Banklizenz noch unterliegt es irgendeiner Jurisdiktion. Totale Immunität wird für alle Finanzminister im Gouverneursrat, Direktoren und Mitarbeiter garantiert. Keine Staatsanwaltschaft in der EU ist berechtigt, Räumlichkeiten zu durchsuchen oder Anklage gegen Einzelpersonen zu erheben. Damit ist ein deutscher Bundespräsident sichtlich schlechter gestellt. Damit steht der ESM außerhalb demokratischer Kontrollen und abendländischer Grundprinzipien.“
 
Ein weiteres Ziel des ESM ist die Förderung des Zinsgeschäfts der Ostküstenbanken. Hierzu erlaubt sich Grandinger in der „Welt“ den Hinweis: „In seiner Qualität wird der ESM-Fonds zu einer kruden Mischung zwischen hochspekulativen Hedgefonds und Mega-Staatsfonds, an dem Deutschland mit mehr als 27 Prozent beteiligt ist. […] Keine Finanzaufsicht wird für den ESM-Fonds verantwortlich sein. Natürlich darf der Fonds auch direkt Staatsanleihen kaufen; daher wird er permanent die Kurse am langen Ende der Zinskurve kontrollieren.“
 
Mit dieser Einschätzung steht der Finanzexperte Erwin Grandinger keineswegs allein. Die Vielzahl qualifizierter Kritik am ESM-Vertrag machte jedoch auf die Bundestagsabgeordneten keinen Eindruck. Lediglich die Linkspartei stimmte am 29. Juni geschlossen gegen den „Euro-Fiskalpakt“. Wenige Stunden zuvor hatte Kanzlerin Merkel in Brüssel dem Druck der EU-Südschiene unter dem Goldmann&Sachs-Manager und derzeitigen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti nachgegeben, und einem direkten Zugriff italienischer und spanischer Banken auf den „Rettungsfond“ zugestimmt. Damit wurde die Abstimmung endgültig zur Farce, weil der ESM-Vertrag bereits gebrochen wurde, bevor er in Kraft trat.
 
Nach einigen Tagen Schockstarre unter den Experten kam dann die Retourkutsche in Form eines Offenen Briefes per Vorabveröffentlichung am 05. Juli in der Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „172 deutschsprachige Ökonomen laufen Sturm gegen die jüngsten Gipfel-Beschlüsse der EU.“
 
In der Tat fanden die Ökonomen klare Worte: „Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken
gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London ...“
Im dem Offenen Brief an die „lieben Mitbürger“ riefen die Wirtschaftsprofessoren
um Ifo-Chef Hans-Werner Sinn die Bevölkerung auf, die aus ihrer Sicht falschen Beschlüsse des Brüsseler Gipfels vom 28. und 29. Juni nicht mitzutragen: 
„Die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge.“ Die Ökonomen warnen, Deutschland könne sich überheben. Die Bankschulden seien fast dreimal so groß wie die Staatsschulden: „Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewußt eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.“ 
Der abschließende Appell der Professoren, die Bürger mögen sich in der Sache an ihre Abgeordneten wenden, liest sich allerdings wie ein schlechter Witz. Noch immer hängen die Ökonomen der überkommenen Vorstellung nach, Abgeordnete würden die Interessen ihrer Wähler vertreten. Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/protestaufruf-der-offene-brief-der-oekonomen-im-wortlaut-11810652.html
 
Initiator des Protestbriefes soll der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer sein, der den Aufruf zusammen mit Hans Werner Sinn verfaßt hat. Ziel sei es, „Bürger und Politik für die drohenden Gefahren zu sensibilisieren.“ Auch die Beruhigungspille einer „Europäischen Bankenaufsicht“ ist leeres Gerede: „Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Mißbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen." 
 
Doch gerade die Medien, die diese Kritik transportieren, werden sie im Auftrag der internationalen Hochfinanz auch wieder absorbieren und dafür sorgen, daß gekaufte Spitzenpolitiker beim Wahlvolk als kompetente Problemlöser dastehen. 
 
Glaubt man dem Buch „Ausplünderung Deutschlands seit 1919“ von Hans Meiser, ist Deutschland im 20. Jahrhundert nicht nur zweimal das Opfer alliierten Vernichtungswillens geworden, sondern es wurde nach 1918 und 1945 ungehemmt in einem unvorstellbaren Maße ausgeplündert. Um über 18 Billionen Euro – eine unvorstellbare Summe – soll das deutsche Volk betrogen worden sein. Der ESM-Vertrag scheint eine Art „Versailles 2.0“ - die Endstufe der Ausplünderung zu werden: Solange Deutschland noch zahlen kann wird es diese „Europäische Union“ noch geben!
Roland Wuttke, 08.07.2012

Quelle:http://www.npd-bayern.de/

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