npd-unterfranken.de - NPD Bezirksverband Unterfranken

21.09.2012

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Aufruf an die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

 Liebe Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes,

 
wer, wenn nicht Sie, wäre prädestiniert, als Avantgarde der verfassungsrechtlichen Grundlagen im Land wie im Bund zu fungieren? Und wann, wenn nicht in gegenwärtiger Zeit wäre die Notwendigkeit größer gewesen, sich eindrucksvoll hinter Grundgesetz und Landesverfassung zu stellen?
 
-Die zunehmende Dominanz der Finanzwirtschaft untergräbt fortschreitend das Primat der Politik, wobei die sich verschärfende Staatsverschuldung und Suche nach neuen Geldgebern die Bedingungen hierfür festlegen.
 
-Nachdem der europäische Integrationsgedanke - mitunter aufgrund mangelnder währungs- und finanzpolitischer Weitsicht - schwer geschädigt worden ist, zielen sämtliche Reparaturversuche in ihrer bislang nur „verschlimmbessernden“ Wirkung auf Maßnahmen einer technokratischen Fremdbestimmungsintegration ab.
 
-Die Folgen davon sind unterhalb der Ebene finanzwirtschaftlicher und europapolitischer Institutionen eine Desintegration an der europäischen Basis sowie Souveränitäts- und Mitbestimmungsverluste auf regionaler und nationaler Ebene.
 
Eine europäische Integration, in der der Nationalstaat nicht integer bleibt, stellt keinen Integrations-, sondern – im Gegenteil – einen Auflösungsprozess dar, der einer europäischen Agonie sehr nahe kommt. Wir brauchen keine Debatten über eine europakonforme Verfassung, wie sie zuweilen selbst von Herrn Schäuble mit Blick auf Art. 146 GG angedeutet wird, - nein, wir brauchen ein die nationalen Selbstbestimmungsrechte der Völker respektierendes Europa! – Der verfassungsrechtlich legitimierte Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes zum Schutze der freiheitlich demokratischen Grundordnung muss sich organisieren, solange noch die Möglichkeit dazu besteht!
 
Verfassungstreue zeigen und mit Blick auf das Wahljahr 2013 der NPD beitreten!
 
Ich als Nationaldemokrat sehe sowohl unsere gegenwärtige staatliche Ordnung, als auch die europäische Stabilität in Gefahr, und erkenne Grundgesetz und Landesverfassung als letzte Bastion zur Verteidigung von Volk und Land. Da sich die bayerische NPD nicht zuletzt genau diesen Sachverhalt für ihren Landtagswahlkampf im Jahre 2013 ins Stammbuch geschrieben hat, ersuche ich Sie – allen Diffamierungskampagnen zum Trotz – um Ihre Unterstützung. Unter Bezugnahme auf das Urteil 2 AZR 372/11 des Bundesarbeitsgerichts vom 06. September 2012 appelliere ich an Sie, mutig ein Zeichen zu setzen und sogar über einen Parteieintritt nachzudenken. Im genannten Urteil heißt es auszugsweise: „…Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder ihre Jugendorganisation (JN) stehen regelmäßig nicht schon als solche einer Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst entgegen, selbst wenn man die Verfassungsfeindlichkeit*) der Organisationen - nicht ihre nur vom Bundesverfassungsgericht festzustellende Verfassungswidrigkeit - unterstellt…“
 
Einigkeit und Recht und Freiheit für das Deutsche Vaterland, danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand.
 
Mit freundlichen Grüssen
Ihr
 
Sascha A. Roßmüller
Landtagswahlkandidat
Stellv. NPD-Landesvorsitzender, Bayern
 
*)Erlauben Sie mir noch zu bemerken, dass eine Verfassungsfeindlichkeit nicht bei uns bayerischen Nationaldemokraten, sondern vielmehr bei den etablierten Kompetenzabtretungsparteien festzustellen sein dürfte.
 

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