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23.10.2012

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Frau Merk – schämen Sie sich nicht!

 Ende vergangener Woche wurde der Prozeß gegen einen 55jährigen Angeklagten wegen Mordes und dreifachen versuchten Mordes vom Landgericht wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Der Mann erschoß vor einigen Monaten im Amtsgericht Dachau einen Staatsanwalt. Er war wegen Hinterziehung von Sozialbeiträgen angeklagt. Der übergewichtige und an Diabetes erkrankte Mann nahm in der Untersuchungshaft stark ab und ließ über seinen Rechtsanwalt erklären, er wolle in Würde sterben.

Soweit, so gut oder eben auch so schlecht. Offensichtlich sind aber im Freistaat Bayern nicht alle Menschen vor Gericht gleich.
Nach einem – für alle objektiven Prozeßbeobachter – skandalösen Verfahren erging gegen den früheren deutschen Soldaten Josef Scheungruber in München ein inzwischen rechtskräftig gewordenes Urteil von 15 Jahren Haft wegen der Beteiligung an einem Einsatz gegen Partisanen in Italien im Jahre 1944, bei dem Zivilisten getötet worden. Der Eingabe der Verteidigung auf Haftverschonung für den tatsächlich kranken und dementen, nahezu blinden, schwerpflegebedürftigen 93jährigen ehemaligen Gebirgsjäger-Leutnant wurde vom Landgericht München I am 4. Mai 2012 nachgegeben: Der Verurteilte  bekam Haftverschonung und konnte bei seiner Familie leben. Daraufhin trat das Unglaubliche ein, daß die Staatsanwaltschaft München gegen diesen Beschluß am 7. Mai 2012 Beschwerde einlegte. In einer ans Absurde grenzenden Begründung wies die unterzeichnende Oberstaatsanwältin Marill – diesen Namen wird man sich merken müssen – darauf hin, die Vollzugsziele nach dem Bayerischen Strafvollzugsgesetz könnten bei der von ihr für notwendig angesehenen und betriebenen Strafvollstreckung „von vornherein im Ergebnis keine durchgreifende Bedeutung haben“, da der Verurteilte „zwingen 15 Jahre zu verbüßen“ habe, also bis zu seinem 108. Lebensjahr – „bevor eine bedingte Entlassung des Verurteilten rechtlich überhaupt in Betracht käme“. Dafür steht die Oberstaatsanwältin dem 93jährigen wenigstens gnädig zu, daß er in diesen (mindestens) 15 Jahren nicht schulischer oder beruflicher Ausbildung und sozialpädagogischen Maßnahmen unterworfen wird. Hinzu kommt folgendes: Da im Bundesland Bayern keine für die Durchführung des Strafvollzugs an dem Greis geeigneten Räumlichkeiten vorhanden sind, sollte er nach erfolgter Absprache mit den Strafvollzugsbehörden im Bundesland Nordrhein-Westfalen – weit ab von seiner ihm pflegenden Familie – aufgenommen werden. In seinem Antrag auf Zurückweisung dieser Beschwerde wies der Verteidiger Dr. Klaus Göbel auf die Medien-Kampagne für die inhaftierte 51jährige Großbetrügerin Julia Timoschenko in der Ukraine hin, für die bei wesentlich leichteren Bedingungen die Bundesregierung sich eifrig einsetzte. So wird für Angehörige fremder Völker alles getan, für einen tapferen und unbescholtenen deutschen Offizier aber nichts dergleichen geschieht, es gibt keinen öffentlichen Protest und keine Demonstration, sondern man versucht, ihm sein Schicksal noch grausamer zu gestalten.
Als kleinen Ausblick in die Zukunft bedarf es keiner prophetischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, daß dem „Gnadengesuch“ des hochkriminellen „Mehmet“, der im jugendlichen Alter über 60 Straftaten in München begangen hat, wieder einreichen zu dürfen, nach der nächsten Landtagswahl stillschweigend stattgegeben wird. Dies alles erinnert an das Wort des Literatur-Nobelpreisträgers Alexander Solschnizyn, wonach man einen Gesinnungsstaat daran erkennt, daß er Kriminelle schont und Andersdenkende wie Kriminelle behandelt. Verantwortlich für dieses Treiben ist letztendlich die Justizministerin Merk (CSU).
 

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