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30.10.2012

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Frau Ashton sorgt sich um freie Wahlen!

 Die Europäische Union hat wieder mal etwas an einer Wahl auszusetzen. Die EU-Außenbeauftragte Ashton bemängelte, die Wahlen in der Ukraine am vergangenen Sonntag entsprächen nicht internationalen Standards, die Opposition sei vor der Wahl massiv unter Druck gesetzt wurden. Tja, was soll man dazu sagen.

Die Voraussetzungen für freie, faire und gleichberechtigte Wahlen sind in der BRD schon lange nicht mehr gegeben – weder im Bund noch in den Ländern. Die Semi-Staatspartei CSU hat den Freistaat Bayern seit Jahrzehnten unter ihre Kontrolle gebracht und versucht nach Gutsherrenart die politische Konkurrenz zu behindern. Darüber hinaus mißbraucht der Multi-Kulti-Einheitsblock, zu dem auch die CSU gehört, seine Macht, um Kontakte der Opposition, nämlich der NPD, zum Wahlvolk zu unterbinden; in den ideologisch gelenkten, gleichgeschalteten Medien und auf der Straße wird gegen die NPD eine Pogromstimmung geschürt: Plakate werden demoliert, Infostände überfallen, Demonstrationszüge mit Steinen und Flaschen beworfen, Versammlungsorte blockiert, Gastwirte bedroht, Aktivisten mißhandelt, Sympathisanten bedroht.
Es wird versucht, Spitzel und Provokateure in der NPD zu platzieren, nicht mit dem Zweck, die Partei auszuspionieren – denn die NPD ist kein Geheimbund –, sondern sie vielmehr in ihrer Handlungsfähigkeit zu behindern und in der Öffentlichkeit in Mißkredit zu bringen. Die ständigen NPD-Verbotsdiskussionen in den Medien dienen dem Ziel, die Wähler und Sympathisanten der NPD zu verunsichern. Behördliche Schikanen, Kündigungen, Entlassungen, Ablehnungen und Verweigerungen wegen einer NPD-Mitgliedschaft sind an der Tagesordnung.
Dies alles sind nicht die Methoden einer freiheitlichen Demokratie, sondern die einer feigen, hinterlistigen, gemeinen, zynischen Gesinnungsdiktatur, im Vergleich zu der das Putin-Regime in Rußland „eine lupenreine Demokratie“ ist.
Frau Ashton soll ihre Klappe halten und sich um die Demokratiedefizite des Brüsseler Kommissarsregimes kümmern. Über 80 Prozent der verabschiedeten Gesetze im Bundestag und den anderen nationalen Parlamenten dienen nur noch der Umsetzung der Vorgaben der Brüsseler Zentrale in nationales Recht. 
Der ESM-Vertrag ist ein Ermächtigungsgesetz, welches die Haushaltssouveränität der nationalen Parlamente außer Kraft setzt. Die Entscheidungen und Handlungen der Brüsseler Zentrale sind demokratisch allesamt nicht legitimiert. Die politische Klasse des Westens ist nichts anderes als ein willfähriges Werkzeug der Finanzindustrie. Mit Demokratie, mit Volksherrschaft, hat dieses miese Schmierentheater alles nichts mehr zu tun. 
 

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