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10.04.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

PRESSEMITTEILUNG: "Wie in Rußland, Weißrußland und der Ukraine"

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„Wie in Rußland, Weißrußland und der Ukraine“

Juristisches Nachspiel um eine „Baustelle“ im Landkreis Coburg

Unangenehme Post von der NPD – die bekommt wie angekündigt dieser Tage der Coburger Landrat Michael Busch und seine Mitarbeiter. Das sind jene Herrschaften, die für die arg durchsichtige Aufschüttung von über hundert Lkw-Ladungen Erde und Schlamm an der Zufahrtsstraße zum Gelände des für letztes Wochenende geplanten NPD-Parteitages im Coburger Land verantwortlich zeichnen. Jetzt erstattete die NPD Strafanzeige.

Für die NPD sind die plötzlichen „Bauarbeiten“, die nicht einmal der ansonsten zuverlässige örtliche Baustellenatlas auswies, ein glatter Fall von Mißbrauch. Denn: „Finanzielle Mittel für den Straßenbau sind allein für Arbeiten im Zusammenhang mit Straßen da“, argumentiert Frank Schwerdt von der NPD-Rechtsabteilung. „Werden sie zur Verhinderung des Parteitages einer nicht genehmen Partei eingesetzt, dann ist das ein Mißbrauch und unzulässig. Dieser Mißbrauch ist auch als Veruntreuung von Steuergeldern durch verantwortliche Mitarbeiter der Landkreisverwaltung zu werten.“

Post von der NPD bekam außerdem die kommunale Aufsichtsbehörde bei der Regierung von Oberfranken. Sie muß sich eine Reihe haariger Fragen von der NPD-Rechtsabteilung gefallen lassen – etwa, wie es sein könne, daß der eigens herangekarrte und auf die Straße gekippte Schlamm in die Abwasserrohre gelangte, und das mitten in einem ausgewiesenen Wasserschutzgebiet.

NPD-Post erhielt zuguterletzt auch das bayerische Innenministerium. Dessen „Informationsstelle gegen Extremismus“ (BIgE) will die von der NPD als Tagungsort ins Auge gefaßte Gemeinde Lautertal über volle zwei Wochen hinweg mit „maßgeschneiderten Handlungsempfehlungen“ versorgt haben. „Hilfreich wäre“, heißt es im Schreiben der NPD-Rechtsabteilung, „zu wissen, ob Kommunen von Ihrer Behörde auch beraten werden, wenn Parteien wie die CSU, die SPD, die Linkspartei, die FDP oder die Grünen dort tagen wollen.“ Die Antwort darauf gab dieser Tage die FAZ: Sie verglich die Behördenmätzchen im Freistaat mit denen der „Machthaber in Ländern wie Rußland, Weißrußland und der Ukraine“. Kommentar überflüssig.

 

München, 10.04.2013

 

Tel.: 01805/99916680

Fax: 01805/99916629

www.npd-bayern.de

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- Verantwortlich: Karl Richter, Landespressesprecher -

 

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