14.06.2013
PRESSEMITTEILUNG: Weißrußland am Weißwurstäquator
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Weißrußland am Weißwurstäquator
Statt Bayerntag Landesparteitag: Udo Pastörs kommt auch
Seit dieser Woche ist der „demokratische“ Rechtsstaat in Bayern wieder um eine Facette reicher. Per Verbotsverfügung des Landratsamtes Kulmbach bleibt der für den morgigen Samstag im oberfränkischen Mainleus geplante Bayerntag der NPD untersagt. Der zuständige Regierungsdirektor führt zur Begründung die „fehlende Zugangsmöglichkeit für jedermann“ an – für die umgebenden landwirtschaftlich genutzten Flurgrundstücke gebe es kein „naturschutzrechtliches Betretungsrecht“. Da das Kulmbacher Landratsamt zudem argumentiert, beim Bayerntag der NPD handle es sich um eine – nicht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehende – „Vergnügung“, war auch der juristische Klageweg in diesem Fall nicht erfolgversprechend.
Das morgige Samstagsprogramm der Bayern-NPD findet deshalb in abgespeckter, politisch dafür umso gewichtigerer Form statt. Zum Landesparteitag, der nun in Schwaben stattfindet und in dessen Rahmen die Landesliste zur Bundestagswahl im September gewählt wird, hat sich kurzfristig auch der Stellvertretende Parteivorsitzende und NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, MdL, angesagt. Referate wird es außerdem von den beiden stellvertretenden bayerischen Landesvorsitzenden Sigrid Schüßler und Sascha Roßmüller sowie der neuen RNF-Landesvorsitzenden Julia Lederer geben.
Ein Gutes hat der ausgefallene Bayerntag gleichwohl: Aktivisten und Parteitagsdelegierte können den Tag jetzt umso intensiver zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften zur Teilnahme an der Landtagswahl nutzen. Hier hat sich der weißblaue „Rechtsstaat“, dessen Umgang mit einer politisch unbequemen Opposition immer mehr an Länder wie China und Weißrußland erinnert, glatt wieder einmal selbst ins Knie geschossen.
München, 14.06.2013
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