22.06.2013
PRESSEMITTEILUNG: EU-Kommission schleift Ostbayern!
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EU-Kommission schleift Ostbayern!
Da machen wir nicht mit: EU-Wettbewerbsdiktator Joaquín Almunia opfert Ostbayern für die EU-Förderung der Tschechischen Republik
Ein weiteres Beispiel für die arrogante Ignoranz der EU-Technokratie liefert brandaktuell die EU-Kommission bei der Verabschiedung der Regionalleitlinien zur GRW-Förderkulisse für die kommende Strukturfondsförderperiode ab 2014. Ungeachtet des Umstandes, daß es sich bei Ostbayern um eine Region des EU-Dauerhauptnettozahlers und „Paradeträgers“ sämtlicher Rettungsschirme, nämlich Deutschlands, handelt, besiegelte EU-Wettbewerbdsdiktator Joaquín Almunia für sieben Jahre ein 25-prozentiges Fördergefälle zuungunsten Ostbayerns gegenüber der Tschechischen Republik. Während auf der tschechischen Seite der Grenze künftig ein Höchstfördergebiet lockt, was die Förderung von Unternehmensinvestitionen angeht, werden diese im ohnehin wirtschaftlich und demographisch benachteiligten ostbayerischen Grenzgebiet künftig ausbleiben – Ostbayern wird zur Absteigerregion!
Wie man es von der Europapolitik gewohnt ist, interessierten bei dieser Entscheidung weder die zahlreichen Interessenbekundungen nach wenigstens einem sogenannten Sondergebietsplafond, die vonseiten Bayerns, der Bundesrepublik, von Wirtschaftsverbänden oder sogar aus dem Europäischen Parlament selbst erfolgten. In selbstherrlicher Machtvollkommenheit setzt sich die EU-Kommission wieder einmal über jeglichen Mehrheitswillen hinweg. Dies nun, wie es seitens der CSU geschieht, mit einer verharmlosenden „Wasch mich, aber mach mich nicht naß“-Kritik darzustellen oder sich im Zusammenhang mit dem Leitlinienentscheid - unter anderem am Beispiel des Europaabgeordneten Manfred Weber zu sehen - sogar noch erfreut darüber zu äußern, daß zumindest die Förderung von Großbetrieben nicht zur Gänze wegfällt, ist an zahnloser EU-Hörigkeit kaum zu überbieten - zumal jeder weiß, daß es in dieser wirtschaftlich benachteiligten ländlichen Grenzregion mittelständischer Prägung nicht gerade vor Großbetrieben wimmelt.
Der stellvertretende bayerische NPD-Landesvorsitzende und niederbayerische Spitzenkandidat Sascha Roßmüller erklärte dazu: „Exakt die jetzt eintretende Entwicklung habe ich bereits im Rahmen meiner Rede auf der niederbayerischen NPD-Dreikönigsveranstaltung am 6. Januar dieses Jahres vorhergesagt! Allerdings möchte ich nicht nur weiter die Rolle einer politischen Kassandra bezüglich der Katastrophenpolitik ´unserer´ etablierten Schadpolitiker einnehmen, sondern weit lieber, anstatt nur Vorhersagen zu tätigen, Fremdbestimmung und Mißwirtschaft verhindern – deshalb kandidiere ich für die Nationaldemokraten! Ich denke, wir wären gut beraten, bei nächster Gelegenheit die verantwortlichen Politiker mittels Stimmzettel auf den von ihnen höchstpersönlich geschädigten Arbeitsmarkt zu befördern!“
München, 22.06.2013
NPD-Landesverband Bayern
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