npd-unterfranken.de - NPD Bezirksverband Unterfranken

31.07.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

PRESSEMITTEILUNG: Demnächst vor dem Kadi

+ + + PRESSEMITTEILUNG + + +

 

 

 

Demnächst vor dem Kadi

Die NPD wehrt sich: Strafanzeigen gegen Versammlungsstörer

Überstunden machte in den letzten Tagen seit der erfolgreichen Bayerntour der NPD die Rechtsabteilung in der Berliner Parteizentrale. Jetzt erreichte gleich ein ganzer Schwung Strafanzeigen die Staatsanwaltschaften im Freistaat, hatten sich doch am Rande der Bayerntour immer wieder örtliche „Toleranz“-Bündnisse, Stadtverwaltungen, ja sogar Pfarrer und Kirchenchöre in ihrem hysterischen K(r)ampf gegen Rechts zu klaren Rechtsbrüchen hinreißen lassen.

So hatten politisch hyperkorrekte Pfarrer unter anderem in Kronach, Weiden und Kelheim während der NPD-Kundgebungen demonstrativ ihre Kirchenglocken geläutet, um so die Redebeiträge der NPD zu übertönen – ein eindeutiger Verstoß gegen § 21 des bayerischen Versammlungsgesetzes, der „Versammlungssprengungen“ – auch versuchte, etwa mit Lärm – ohne Wenn und Aber unter Strafe stellt. Noch ist die Versammlungsfreiheit in der Bundesrepublik ein Grundrecht.

Wenig demokratisch und eher wie herbeigekarrte Claqueure in SED-Zeiten verhielten sich auch die Teilnehmer an einer Sitzblockade, mit der der Auftritt der NPD in Rothenburg ob der Tauber verhindert werden sollte. Weil aber schon der Versuch, im Wege einer Sitzblockade andere an der Ausübung ihrer Versammlungsfreiheit zu hindern, eine Straftat darstellt, ging auch der zuständigen Staatsanwaltschaft in Ansbach eine Strafanzeige gegen die Blockierer zu – die Polizeikameras lichteten die traurigen Figuren schließlich lange genug ab.

Bekanntschaft mit dem Kadi dürfte zuguterletzt auch der Bürgermeister der Stadt Gersthofen bei Augsburg, Jürgen Schantin (CSU), verantwortliche Mitarbeiter seiner Stadtverwaltung sowie mehrere Musikvereine und Bands machen, die sich ebenfalls nicht entblödeten, die Störung der NPD-Kundgebung am ersten Tag der Bayerntour zu organisieren. Denn: „Bei der gewählten Art der Störung handelte es sich nicht um eine zulässige Protestveranstaltung gegen die NPD, sondern um eine gezielte Störung zur Unterbindung der NPD-Veranstaltung. Die politischen Botschaften der NPD sollten nicht gehört werden. (...) Derartige Störungen sind unzulässig“, heißt es in der Strafanzeige der NPD-Rechtsabteilung an die Augsburger Staatsanwaltschaft.

Jetzt ist der „Rechtsstaat“ am Zug, der im weißblauen Freistaat inzwischen freilich erhebliche Defizite aufweist...

München, 31.07.2013

NPD-Landesverband Bayern

Tel.: 01805/99916680

Fax: 01805/99916629

www.npd-bayern.de

ePost: ">info

- Verantwortlich: Karl Richter, Landespressesprecher -

Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
18.206.14.36
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
Bitte geben Sie Ihren Namen ein! Bitte geben Sie Ihre E-Mailadresse ein. __KEINE_GUELTIGE_EMAIL__ Bitte Kommentar eingeben Bitte geben Sie die angezeigte Zahlenfolge ein. Bitte lesen und bestätigen Sie unsere Datenschutzerklärung.
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: