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11.08.2013

Lesezeit: etwa 1 Minute

Geschehen noch Zeichen und Wunder – oder nur Wahlkampfgetöse?

CSU-Landesgruppe spricht sich für Volksentscheide bei EU-Entscheidungen aus – das hat die NPD schon immer gefordert

Kürzlich gab die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ausdrücklich im Namen aller CSU-Abgeordneten des Bundestages ganz offiziell folgende Erklärung ab:

„Aus Sicht der CSU-Landesgruppe kommt die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides für hervorgehobene europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite durchaus in Betracht. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollten mit Hilfe eines Volksentscheides unmittelbar entscheiden dürfen, wenn beispielsweise die Übertragung wesentlicher Kompetenzen auf die EU, der Beitritt weiterer Länder oder die Übernahme erheblicher Finanzdienstleistungen bei der Bewältigung der Krise der Eurozone bevorsteht.“

Das ist doch eine recht klare Aussage, die so von einer Unionspartei nicht unbedingt zu erwarten war. Aber darauf können und werden wir die Damen und Herren CSU-Bundestagsmitglieder ab dem 23. September festnageln und ebenso zügige wie konkrete Umsetzungsmaßnahmen einfordern.

Die EU befindet sich derzeit in ihrer größten Krise. Das „Projekt EU“ dient der Herstellung einer europaweiten Diktatur derselben Kräfte, die auch die USA beherrschen, wobei Deutschland weitgehend ausgeplündert werden soll (ein zweites Versailles). Momentan steht die „Maschine“ still, weil man die Wahlen in der Bundesrepublik abwartet, bevor die nächsten Zumutungen aus Brüssel über uns hereinbrechen werden.

Nehmen wir jetzt die CSU und ihre CSU-Abgeordneten beim Wort und fordern wir echte Demokratie von ihnen. Schon heute verstoßen viele EU-Gesetze gegen das Grundgesetz. Die Aufgabe der deutschen Souveränität kann nicht nur von einem Parlament beschlossen werden. Dies übersteigt seine Kompetenzen bei weitem. Nur der Souverän selbst könnte hier entscheiden - und der wird sich hüten!

Für direkte Demokratie, für Volksabstimmungen - mit der NPD!

 

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