11.09.2013
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Wenige Tage vor der bayerischen Landtagswahl drehen Behörden, Medien und Politiker im Kampf gegen die NPD noch einmal kräftig am Rad. Im unterfränksichen Aschaffenburg wurde heute nachmittag nach einem weiteren NPD-Auftritt im Rahmen der Deutschlandfahrt der komplette Begleittroß des Wahlkampfteams sowie Parteichef Holger Apfel vorübergehend festgenommen – angeblich war ein renitenter Gegendemonstrant von der NPD-Ordnertruppe mit Reizgas besprüht worden.
Nicht verhaftet wurde die bayerische NPD-Spitzenkandidatin Sigrid Schüßler, die die Kundgebung in ihrem Heimatwahlkreis Aschaffenburg maßgeblich mitbestritt – mit der kuriosen Begründung, sie sei eine Frau. Eine derartige Ungleichbehandlung will Sigrid Schüßler aber auf keinen Fall auf sich sitzen lassen und erklärt: „Wie kann das angebliche Opfer behaupten, es sei von keiner Frau angegriffen worden? Das kann er doch gar nicht wissen, schließlich entscheiden wir doch gender-korrekt alle selbst, ob wir Männlein oder Weiblein sind! Meine Nicht-Verhaftung aus geschlechtlichen Gründen ist ganz klar ein Fall für die Gleichstellungsbeauftragte: Ich hoffe auf Minderheitenschutz, klage meine Menschen- und Genderrechte ein und verlange Opfervergütung!“
Zur Wehr setzte sich die NPD heute auch gegen einen anderen Willkürakt. Der Regensburger Domprobst Wilhelm Gegenfurtner hatte bei der NPD-Veranstaltung am vergangenen Donnerstag in Absprache mit dem gleichgeschalteten Bischof Rudolf Vorderholzer während der Kundgebung alle sechs Glocken des Domgeläuts läuten lassen, um die NPD zu übertönen; ähnliche „Zivilcourage“ hatte auch das Personal der nahen evangelischen Neupfarrkirche an den Tag gelegt. Allerdings ist das Läuten zum Zweck der Verhinderung oder Störung einer legalen Veranstaltung ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit und wird vom Gesetz als versuchte Versammlungssprengung geahndet. Sowohl der katholische Domprobst als auch der Vorstand der evangelischen Neupfarrkirche werden deshalb demnächst Post von der Staatsanwaltschaft bekommen – die Rechtsabteilung der NPD erstattete Strafanzeige gegen die allzu zeitgeistschnittigen Kirchenfunktionäre.
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