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04.02.2015

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Bumerang-Effekt: EU-Konfliktstrategie und Sanktionspolitik gegenüber Rußland wirtschaftlich unklug?

Sascha A. Roßmüller

Ursprünglich war die NATO nur auf einen Zeitraum von 20 Jahren ausgelegt, doch es kam, wie bekannt, anders. Auch die im Gefolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion erfolgende Auflösung des „Warschauer Pakts“ führte zu keinem dementsprechendem Schritt des nordatlantischen Pendants, sondern ließ weiterhin einen „institutionellen kalten Krieger“ auf der weltpolitischen Bühne verbleiben und dem entfallenen Bedrohungsszenario zum Trotz auch tätig bleiben. So waren es vorwiegend US-Hegemonialinteressen, die den sog. Kalten Krieg zumindest institutionell im „Stand-by-Modus“ hielten. Dabei blieb es jedoch nicht, denen entgegen den Absprachen im Zuge der deutschen Teilwiedervereinigung expandierte die NATO sukzessive gen Osten und stationierte bei ihrer Osterweiterung jeglichem diplomatischen Fingerspitzengefühl abhold diverse Raketenstützpunkte. In diesem Lichte besehen erscheint die amerikanische Einflussnahme auf die innenpolitischen Verhältnisse in der Ukraine lediglich noch wie der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Die Europäische Union, die zwar die geographisch und kulturell nahezu ausschließlich morgenländisch-asiatische Türkei umwirbt, glaubt im überwiegend kulturell abendländischen Rußland und dessen geostrategischen, sicherheitspolitischen Interessen den Feind der als sog. „westlichen Werte“ missverstandenen US-Wirtschaftsimperialismus zu sehen. Dergestalt wird die Europäische Union zum willigen Erfüllungsgehilfen transatlantischer Interessen und verliert den eigenen Kontinent aus den Augen. Obama fordert die EU auf sogar unter Inkaufnahme ökonomischer Nachteile Rußland mit Sanktionen zu belegen und Angela Merkel wird unversehens zum unüberhörbaren Sprachrohr der Sanktionspolitik. Die Bedeutung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen wird dabei völlig unter den ideologischen Tisch gekehrt. Laut VDMA ist von einem Einbruch des deutschen Maschinenbaus auf dem russischen Markt von 16,4 % die Rede, womit eine der maßgeblichen Branchen der deutschen Wirtschaft empfindlich tangiert ist. Doch branchenübergreifend warnte beispielsweise auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) vor einem allgemeinen Exporteinbruch nach Rußland um ca. 15 %, was in etwa einem Rückgang in der Größenordnung von rund 25 Mrd. € entspräche. Die Auswirkungen der Politik auf die Wirtschaftsbeziehungen weiten sich besorgniserregend aus, so droht nicht allein der beabsichtigte Verkauf der RWE-Tochter Dea – der DAX-Konzern möchte sich für etwa 5 Mrd. € von der Öl- und Gasfördersparte trennen – an einen russischen Investor zu scheitern, sondern müssen auch weitere ebenfalls im DAX geführte Unternehmensschwergewichte mit nennenswerten Umsätzen in Rußland, wie z.B. Adidas, BASF, Eon oder auch VW Geschäftseinbußen befürchten. Folglich gehen die Auswirkungen der Russland feindlichen Haltung der EU weit über den Preisverfall landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufgrund des Lieferstopps nach Rußland hinaus. Der deutsche Sportartikelhersteller Adidas ist beispielsweise Marktführer in Rußland – bislang. Der russische Markt dürfte keine geringere „Systemrelevanz“ aufweisen, als sie so manchem Bankinstitut ohne größeren Aufhebens zugesprochen wurde, wobei mit Blick auf das Sorgenkind „Internationaler Finanzmarkt“ lauft der „Zentralbank der Zentralbanken“ BIZ ausländische Banken etwa 208 Mrd. $ an russische Schuldner verliehen, wovon rund 156 Mrd. $ auf den europäischen Bankensektor und davon 17,7 Mrd. $ auf Deutschland entfallen. Alle diese Konstellationen können potentielle Risiken entfalten, wenn die europäische und deutsche Politik nicht langsam ihren Befehlsempfängerblick von den USA abwendet und beginnt, diplomatisch abzurüsten. Sich mitunter am gravierendsten Umorientieren wird sich der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF müssen. Bereits 2003 startete das BASF-Tochterunternehmen Wintershall ein sog. Joint Venture mit dem stattlichen russischen Energiekonzern Gasprom, wodurch es nicht zuletzt auch zu einer 15%-igen Beteiligung am South-Stream-Projekt kam, bezüglich dessen sich Rußlands Präsident Putin zur Einstellung des Vorhabens entschloss. Gasprom-Direktor Alexei Miller ließ wissen, dass die Europa-Strategie des Konzerns eines Aufbaus einer Wertschöpfungskette bis zum Endkunden auf den Prüfstand komme. Darüber hinaus sollte die für das Öl- und Gasgeschäft zuständige Kasseler BASF-Tochter Bohrrechte in Sibirien erhalten, wofür 2013 zwischen Gasprom und Wintershall ein Vertrag zum Tausch von Vermögenswerten – ein sog. „Asset Swap“ – unterzeichnet wurde, doch auch diese Übereinkunft wurde nun zurückgenommen. Im Gegensatz zu Rußland hat Deutschland noch keine neuen Partner bzw. alternative Verträge zur wirtschaftlichen Kompensation. Putin hingegen kann auf neue Verträge mit der Türkei und langfristig Energieabkommen mit China verweisen, sowie die BRICS-Statten ein eigenes Pendant zum JWF aus der Taufe gehoben haben. Europa bemüht sich unter Aufgabe seiner demokratisch legitimierten Rechtstradition zugunsten von „Konzernschiedsgerichten“ um das Freihandelsabkommen TTIP mit anderen Kontinenten, währenddessen es Rußland zu verlieren droht! Interessant ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass Prof. Hans-Werner Sinn sich schon einmal dahingehend äußerte, in einer Freihandelszone mit Rußland einen weit größeren Nutzen zu sehen als beispielsweise im TTIP-Abkommen, da eine Freihandelszone zwischen sich in ihrer Art unterscheidenden Volkswirtschaften deutlich sinnvoller sei, als unter volkswirtschaftlich vergleichbaren, ähnlich gearteten Räumen. In vielerlei Hinsicht finden sich bei objektiver Betrachtung Gründe, weshalb sich Europa nicht von Rußland entzweien sollte – schon gar nicht des vorrangigen Interesses einer raumfremden Macht wegen!

 

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