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11.02.2015

Lesezeit: etwa 8 Minuten

Europa quo vadis? Staatenbund oder Zentralstaat?

-Griechenland und die Eurokrise-

Ein Journalist, der nicht genannt werden möchte, von einem Medium, das hier nicht genannt werden möchte, interviewt den NPD-Kreisvorsitzenden von Freising, Björn Christopher Balbin, zu den aktuellen Fragen um Griechenland und die Eurokrise. 

Volker Treu: Herr Balbin, eine linke, aber EU-kritische Partei hat die Wahlen in Griechenland gewonnen. Herrscht jetzt Freude bei der NPD vor oder nicht?

Björn Christopher Balbin: Zunächst freuen wir uns darüber, dass die „Goldene Morgenröte“ auf Platz drei gelandet ist. Wenn wir mit der NPD in Deutschland so weit wären, wäre dies ein großer Erfolg. Und auch wenn ich sicher kein Fan von Syriza bin, ich kann die Griechen durchaus verstehen. Sie wollen nicht länger Kolonie der EU sein. Natürlich sind die Griechen mit den bisherigen Parteien absolut unzufrieden und haben das Establishment abgewählt. Ob Syriza langfristig eine Lösung ist, wird sich allerdings erst zeigen

Volker Treu: Syriza und die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ sind eine Koalition eingegangen. Ist das ein Tabubruch oder ein Modell für Deutschland?

Björn Christopher Balbin:Es ist für beide ein Tabubruch. In Deutschland wäre das auf Grund des Beißreflexes der Linken gegen alles Nationale völlig undenkbar. Dabei ist die inhaltliche Übereinstimmung zwischen NPD und Linken am größten. Wenn die Linke bereit wäre, die Masseneinwanderung zu stoppen, wäre eine Zusammenarbeit möglich. In der Außen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik gäbe es durchaus viele Gemeinsamkeiten. In Griechenland haben Syriza und die „Unabhängigen Griechen“ ja auch das Thema Flüchtlinge ausgeklammert. Im Moment haben beide Parteien eine gemeinsame Zielsetzung: sich gegen die Bevormundung durch die EU zu wehren.

Volker Treu: Wie steht die NPD zu diesem EU-kritischen Kurs?

Björn Christopher Balbin:Die Abschaffung der EU ist NPD-Linie. Wir sind durchaus für ein europäisches Bündnis mit Handelsmeistbegünstigung. Aber mittlerweile gleicht die EU einer  EUDSSR. Ein demokratischer multikultureller Vielvölkerstaat ist schlichtweg unmöglich. Entweder er verschwindet, oder er entwickelt sich in Richtung Diktatur. Und das will keiner.

Volker Treu: Handelsmeistbegünstigung – Was heißt das?

Björn Christopher Balbin:Deutschland könnte die meisten Produkte selbst herstellen. Aber natürlich benötigt Deutschland auch Handel, zum Beispiel für Rohstoffe und Spezialprodukte.  Dabei sollen dann bevorzugt andere europäische Länder zum Zuge kommen.

Volker Treu: Werden die Wahlen in Griechenland außenpolitische Auswirkungen haben?

Björn Christopher Balbin:Alex Tsipras spielt derzeit die russische Karte. Das kann uns nur Recht sein. Unter den Sanktionen leiden auch deutsche Unternehmen. Der EU ist damit auch klar geworden, dass sie es mit einer rebellischen Regierung zu tun hat. Das kann sowohl politisch als auch geldpolitisch nur sinnvoll sein.

Volker Treu: Wie sollte es den nun geldpolitisch weitergehen?

Björn Christopher Balbin:Das endlose Aufkaufen von Anleihen ist keine Alternative. Man kann Griechenland aber freilich nicht vor die Hunde gehen lassen. Trotzdem darf man auch die Ursachen nicht aus dem Auge verlieren. Ohne Euro wäre Griechenland nie an so billige Kredite gekommen. Man hätte sich also von Anfang an nicht so verschuldet und schon früher den Gürtel enger schnallen müssen. Mit Drachme wären Importe teurer, aber Waren und Leistungen billiger geworden. Das hätte für mehr Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im Tourismus gesorgt. Wäre Griechenland bei der Drachme geblieben, hätte es jetzt zumindest keinen solchen Schuldenberg. Griechenland ist extrem reformbedürftig. Aber erst wenn der Leidensdruck entsprechend hoch ist, werden die notwendigen Reformen dann auch angepackt. Griechenland muss seine Superreichen erst angemessen besteuern, bevor in Europa um Hilfe gebeten wird.

Volker Treu: Die Lösung wäre dann also?

Björn Christopher Balbin:Die Rückkehr zur Drachme. Von der ursprünglichen Konstruktion her, wäre der Euro hart wie die D-Mark gewesen. Darunter litt nicht nur die griechische Wirtschaft, sondern die Wirtschaft aller Südländer. Dass es unterschiedliche Währungen gibt, hat ja durchaus seinen Sinn. Durch die Wechselkurse wird die unterschiedliche Wirtschaftsleistung abgepuffert. Früher waren auch spanische Produkte billig. Die Peseta war daran angepasst. Mit dem Euro wurden spanische Waren teurer, was den Export schädigte, dafür die Kredite billig. Man hat folglich auf Pump eingekauft. Jetzt bittet man die Länder und ihre Bürger zur Kasse. Der Euro ist der größte Banküberfall auf die Länder Europas. Und jetzt werden auch die „reichen“ Länder Europas abkassiert. Es profitieren die „Bankster“!

Volker Treu: Wie soll es dann mit Griechenland weitergehen?

Björn Christopher Balbin:So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen. Aber wir müssen durchaus solidarisch mit den Griechen sein.  Derzeit sterben Menschen, weil sich die Leute den Arzt nicht mehr leisten können, viele haben nicht genug Geld zum Leben. Wir sollten helfen. Aber wir müssen den Menschen helfen und nicht die Banken „retten“. Gleichzeitig ist es aber falsch, ein Bild der „reichen Deutschen“ zu zeichnen. Gemäß offizieller Statistik haben wir drei Millionen Arbeitslose. Faktisch dürfe es das Doppelte sein. Auch hier ist Leben auf Harz4-Basis alles andere als einfach. Und wenn man Billiglöhner, Zeitarbeiter und Kleinrentner dazu rechnet, haben wir hier auch an die zehn Millionen Arme!

Volker Treu: Das bedeutet jetzt aber, dass das bereits geliehene Geld futsch ist?

Björn Christopher Balbin:Ein Teil des Geldes ist wohl weg. Damit die Griechen aber zumindest einen Teil der Schulden zurückzahlen können, müssen sie erst einmal wieder selbst auf die Beine kommen. Bereits jetzt sind die Schulden im Prinzip auf 40 Jahre gestreckt. Im Gespräch ist es, die Summe auf 50 Jahre zu strecken. Das schlimmste aber: Wenn man so weiter macht, dann wird Griechenland zu einem Fass ohne Boden.

Volker Treu: Könnten einem Austreten Griechenlands aus dem Euro weitere Länder folgen?

Björn Christopher Balbin:Ich gehe davon aus, dass der Euro komplett wieder abgeschafft wird. Die Länder unterscheiden sich voneinander. Auch die Wirtschaft ist unterschiedlich. Man braucht daher unterschiedliche Währungen, um diese Unterschiede auch abzubilden.

Volker Treu: Auch zwischen Bayern und Bremen gibt es diverse Unterschiede. Trotzdem haben wir eine gemeinsame Währung. Warum sollte das nicht in Europa möglich sein?

Björn Christopher Balbin:Es mag Unterschiede zwischen Bayern und Bremen geben. Aber die Unterschiede zwischen Finnland und Italien sind definitiv größer. Wir sind immerhin ein einiges Volk. Deutschland ist ein Bundesstaat, mit doch recht einheitlichen Gesetzen. Europa sollte aber ein Staatenbund sein. Das ist für eine gemeinsame Währung zu wenig. Eine gemeinsame Währung setzt einen Bundesstaat voraus. Aber genau einen solchen Bundesstaat Europa wollen wir nicht. Unsere Befürchtung ist, dass quasi über den Euro ein Bundesstaat Europa eingeführt werden soll. Wir wollen, dass die Länder weiterhin ihre Souveränität behalten. Ein Bundesstaat Europa ist nur quasi diktatorisch möglich. Für einen Bundesstaat Europa muss die Individualität der einzelnen Länder unterdrückt werden. Das wollen wir nicht. Dagegen wehren wir uns.

Volker Treu: Auch die Schweiz ist mit ihren deutschen, französischen und italienischen Kantonen durchaus höchst unterschiedlich. Und sie kommt gut mit ihrer gemeinsamen Währung zurecht. Könnte das nicht ein Vorbild für Europa sein?

Björn Christopher Balbin:Die Schweiz ist insoweit ein Vorbild, dass sie eigentlich die einzige relativ echte Demokratie in Europa ist. Vieles wird durch Volksentscheide entschieden. Außerdem haben die einzelnen Kantone viele Autonomierechte, die Schweiz ist sehr wenig zentralistisch organisiert. Auch wenn es eine deutsche, italienische und französische Schweiz gibt, so haben die Kantone aber auch viele Gemeinsamkeiten. Das ist aber in Europa in dieser Weise  nicht der Fall.

Volker Treu:Die griechischen Probleme und vor allem das quasi Gelddrucken durch niedrige Zinsen und Anleiheankauf haben zu einem sehr starken Schweizer Franken geführt mit entsprechend negativer Auswirkung auf die Wirtschaft. Ist bei einem Auseinanderbrechen des Euro nicht eine ähnliche Entwicklung für die DM zu befürchten?

Björn Christopher Balbin: Es würde auf jeden Fall eine starke DM geben. Unsere Wirtschaft ist prinzipiell ohnehin auf eine starke Währung ausgerichtet. Aber natürlich würde es anfangs Probleme geben. Der Staat müsste dann auch die eigene Wirtschaft schützen. Langfristig sollte aber ohnehin ein Umbau der Wirtschaft und Orientierung auf den eigenen Markt erfolgen. Jedes Jahr gigantische Exportüberschüsse zu erwirtschaften ist gar nicht so sinnvoll. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir Rohstoffe importieren, sie mit deutscher  Arbeitskraft veredeln und dann wieder ins Ausland abgeben. Dafür bekommen wir lediglich beispielsweise Dollars, die aber morgen schon gar nicht mehr so viel wert sein können. Ein gewisser Handelsüberschuss ist sinnvoll, um nicht in Schulden zu geraten. Prinzipiell sollte die Wirtschaft aber auf das eigene Land ausgerichtet sein.

Volker Treu:Was wünschen Sie sich für ein Europa der Zukunft?

Björn Christopher Balbin: Ein Europa der Vaterländer, in denen alle Länder zusammenarbeiten, aber jedes Land über sein eigenes Geschick selbst entscheidet. Ein Europa ohne Kommissare, ein Europa in dem gegenseitig Solidarität geübt, aber niemand zwangsverpflichtet wird. Ein Europa, in dem nicht die Wirtschaft diktiert, sondern Entscheidungen basisdemokratisch getroffen werden.

Volker Treu:Danke für das Interview

 

 

 

 

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