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17.07.2015

Lesezeit: etwa 2 Minuten

CSU übt Fernstenliebe statt Nächstenliebe!

 Laut Informationsbrief des Bayerischen Städtetages 07/2015 kann die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge dieses Jahr in einigen Regionen offenbar bis zum Fünffachen des Vorjahres steigen, wodurch v.a. in grenznahen südbayerischen Städten und Landkreisen die Kommunalhaushalte umstrukturiert und freiwillige Leistungen eingeschränkt werden müssen, um deren Versorgung sicherzustellen. Auch wenn im Rahmen der jüngsten Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden zum kommunalen Finanzausgleich (FAG) Staatsminister Markus Söder zwar die Zusage erteilte, daß diese Kosten ab 01.01.2016 vollständig der Freistaat übernehmen werde, bleibt es dennoch - da mag sich der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, noch so sehr über die Entlastung der Kommunen freuen - das Geld der heimischen Steuerzahler. Zudem möge der Verbandsvertreter der in Bayern dritten kommunalen Ebene überlegen, ob nicht vielleicht ein kausaler Zusammenhang besteht, wenn – wie bereits in den vergangenen Jahren - für 2016 die Zuweisungen an die Bezirke nach Artikel 15 FAG, den tendenziell spürbar ansteigenden Ausgaben im Sozialbereich zum Trotz, erneut stagnieren. Erhellend wirkt zudem in diesem Zusammenhang ein Newsletter der Deutschen Polizeigewerkschaft Bayern vom Oktober vergangenen Jahres, in dem Unverständnis hinsichtlich des undifferenziert anhaltenden Personalabbaus bei den Bezirksregierungen und anderen Sicherheitsbehörden geäußert wird. In dem Brief war u.a. die Rede davon, daß sich im Sog der Flüchtlingsströme hochkriminelle Strukturen gebildet hätten und auch die bevorstehende Errichtung neuer Zentraler Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylanten eine deutliche personelle Verstärkung der betroffenen Polizeidienststellen sowie aller weiteren damit befaßten Behörden erfordere. Hierfür fehlt der bayerischen CSU-Staatsregierung aber offensichtlich das Geld, oder zutreffender der Wille, denn wie dem o.g. Infobrief des Bayerischen Städtetages an anderer Stelle zu entnehmen ist, leistet sich der Freistaat Bayern den Luxus, Investoren am Wohnungsmarkt, die sich über die übliche für Zinsvergünstigungen vorgesehene Belegungsbindung hinaus verpflichten, in den ersten sieben Jahren einen nach dem örtlichen Bedarf bestimmten Teil der neuen Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, eine echte Zuschußförderung zu gewähren.

 

Sascha Roßmüller, landespolitische Sprecher der bayerischen Nationaldemokraten brachte diese heimatvergessene CSU-Politik mit wenigen Worten wie folgt auf den Punkt: „Die sich christsozial nennende Union ist offen von der Nächsten- zur Fernstenliebe übergelaufen. Im Lichte von 19,2 % in Armut lebender Kinder in Deutschland und einer Almosenerhöhung des Kindergeldes von 2,- € in 2016 betrachtet, kann dieses Handeln der verantwortlichen Schadpolitiker nur in zunehmendem Maße Wutbürger hinterlassen. Um jedoch eine Veränderung herbeizuführen, ist allerdings der Schritt des Wutbürgers zum Mutbürger erforderlich!“

 

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