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24.11.2015

Lesezeit: etwa 1 Minute

CSU-Geständnis: Flüchtlings-Steuer wird kommen!

Und wieder einmal war es der Bayerische Gemeindetagspräsident, Uwe Brandl, der - wie erst Mitte Oktober mit der Mitteilung von mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen in 2015 - Einblick in das Herrschaftswissen gewährt, indem er aktuell offenlegte, daß uns die Asylflut Steuer- und Abgabenerhöhungen bescheren wird. In einem Interview äußerte der Gemeindetagspräsident unter anderem expressis verbis zur Flüchtlingssituation: „Es handelt sich ja um völlig anders sozialisierte Menschen, die jetzt zu uns kommen. Das ist nicht wie nach 1945 als die Schlesier und Sudeten zu uns kamen, die aufgrund ihrer besseren Bildung erst den Aufstieg Bayerns zum Industrieland ermöglicht haben...Wenn ich sehe, dass wir im Freistaat sämtliche Rücklagen aus den Jahren 2014 und 2015 für dieses Thema aufbrauchen wird mir bang. Erste Auswirkungen werden die Arbeitnehmer Anfang 2016 spüren, wenn der Beitragssatz zur Krankenversicherung um 0,3 Prozentpunkte steigt. Die Kosten für Unterbringung, Lebensunterhalt und Integration werden wohl über eine höhere Mehrwertsteuer, höhere Rentenversicherungsbeiträge und einen umgewidmeten Solidaritätszuschlag finanziert werden müssen oder über neue Schulden.

Das Vorstandmitglied der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, reagierte darauf mit den Worten: „Angesichts derzeit täglich bis zu 10.000 Asylforderern aus aller Herren Länder, die die deutsche Grenze überschreiten, ist es eine intellektuelle Beleidigung, wenn Bundesinnenminister de Maiziére offziell weiter die Zahl von 800.000 Flüchtlingen aufrechterhält. Allein bei täglich 5000 Asylforderern wären dies bereits mehr als 1,8 Millionen binnen eines Jahres. Folglich belügt uns entweder Herr de Maiziére oder er leidet an einer als Dyskalkulie bezeichneten Beeinträchtigung des arithmetischen Denkvermögens. Beides dem Amt nicht angemessen. Es ist in meinen Augen Ausdruck politischen Totalversagens, dem Volk Steuerlasten aufzubürden, weil man zur Steuerung der Asylpolitik nicht in der Lage oder nicht willens war!

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