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26.01.2016

Lesezeit: etwa 1 Minute

Städte- und Gemeindebund fordert Maßnahmen gegen Sozialtourismus!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert die Bundesregierung auf, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland wie ihn ein jüngstes Urteil des Bundessozialgerichtes definierte, eindeutig zu beschränken. Demgemäß sehen sich nach derzeitiger Lage der Dinge die Kommunen mit zusätzlichen Kosten von 600 bis 800 Mio. € konfrontiert. Folgt man dem BSG-Urteil hätten plötzlich mehr als 130.000 EU-Ausländer einen Sozialhilfe-Anspruch. Nachdem die Sozialleistungen in Deutschland (noch) höher sind als das Durchschnittseinkommen in manchen EU-Ländern, stellt die gegenwärtige Rechtslage einen erheblichen Zuwanderungsanreiz für Sozialtouristen dar. Der britische Premier David Cameron fordert beispielsweise für sein Land, EU-Bürger bis zu vier Jahre lang von Sozialleistungen ausnehmen zu können. Wobei sich auch hier die Frage stellt, warum jemand, der in einem fremden Land nach vier Jahren nicht beruflich Fuß fassen konnte, noch länger dort verweilen sollte, zumal auf Kosten des Heimatvolkes. Laut dem Vorsitzenden des Städte- und Gemeindebundes erfolgt in Deutschland zudem ein erheblicher Mißbrauch durch EU-Migranten, die offiziell als Selbstständige gemeldet sind und wegen geringer Einkünfte zusätzlich Hartz IV beziehen. Dem IAB-Zuwanderungsmonitor zufolge stieg zusätzlich zu der außereuropäischen Asylinvasion auch die Zahl der in Deutschland lebenden EU-Bürger im vergangenen Jahr um etwa 340.000 an. Für September vergangenen Jahres beispielsweise entfielen ca. 112.000 Hartz-IV-Bezieher allein auf Bulgaren und Rumänen, auf die in den vergangenen zwei Jahren die höchste EU-Migration nach Deutschland entfällt.

Der landespolitische Sprecher der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, äußerte hierzu: „Aus den Artikeln 20 und 28 des Grundgesetzes leitet sich für Deutschland ein Sozialstaatsgebot ab, doch nirgends steht etwas von einer Verpflichtung zur – und zwar im mehrdeutigen Sinne verstandenen - >>grenzenlosen<< Selbstausbeutung geschrieben. Eine Politik, die vom Volk erbrachte soziale Rücklagen Fremden überläßt, macht sich in meinen Augen eines kollektiven Beitragsdiebstahls mitschuldig. Es wäre sowohl für Deutschland als auch für Europa in vielfacher Hinsicht ein Fortschritt, sich endlich von der EU-Fremdbestimmung frei zu machen.

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