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15.02.2016

Lesezeit: etwa 1 Minute

Roßmüller erstattet Anzeige gegen Erlanger Bürgermeisterin Preuß!

Die Allianz gegen Rechtsextremismus, ein Bündnis aus mehr als 300 Verbänden und Kommunen in Nordbayern, zeigt seine tiefdemokratische Grundeinstellung in einem Forderungskatalog von Verboten, worunter natürlich die Verbotsforderung hinsichtlich der NPD nicht fehlen darf. Elisabeth Preuß, Bürgermeisterin in Erlangen und Vize-Vorsitzende besagter Allianz, wurde im Bayerischen Staatsanzeiger - bezeichnenderweise in einem Artikel, in dem sich über Hetze und Hasskommentare beschwert wird - mit den Worten zitiert: "Wer mit solchen Leuten marschiert, der marschiert mit Verbrechern." Und der Vorsitzende der Allianz, Stephan Doll, fordert, dass Bündnisse, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, stärker durch die Staatsregierung unterstützt und die Justiz personell besser aufgestellt werden müssten.

Der landespolitische Sprecher der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, äußerte hierzu: „In erster Linie hoffe ich, daß die Justiz gut genug aufgestellt ist, meiner Anzeige, die ich gegen die Erlanger Bürgermeisterin, Elisabeth Preuß, stellen werde, angemessen nachzukommen. Den Nachweis einer Identität von NPD-Mitgliedschaft und Verbrechern wird die Erlanger Bürgermeisterin schuldig bleiben, distanziert sich jedoch die fragwürdige Allianz nicht von dieser Aussage, dürfte sie m. E. in den Augen vieler den Nachweis erbringen, dass sich mit Verleumdern einläßt, wer sich dieser Allianz gegen Rechtsextremismus anschließt. Und die Forderung Dolls nach eine stärkeren Unterstützung von Bündnissen gegen Rechtsextremismus durch die Staatsregierung belegt nur, daß es mit der Unterstützung aus dem Volk nicht weit her sein kann.

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