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25.04.2016

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Pressemitteilung: Schwäbischer Bezirksparteitag begrüßt den Parteivorsitzenden

Beim diesjährigen Bezirksparteitag der schwäbischen Nationaldemokraten stand die Neuwahl des Bezirksvorstands im Hintergrund – nicht nur, weil dieser erwartungsgemäß fast unverändert im Amt bestätigt wurde, sondern vor allem, weil zu der Veranstaltung mit Frank Franz erstmals ein NPD-Parteivorsitzender als Gastredner begrüßt werden konnte.

Die Wahl des Vorstands verlief wie gewohnt ohne Überraschungen. Der seit 10 Jahren amtierende Bezirksvorsitzende Stefan Winkler (Kreisverband Neu-Ulm/ Günzburg) und sein Stellvertreter Alexander Feyen (Kreisverband Dillingen/ Donauwörth) wurden mit jeweils über 90 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Sie werden von acht Beisitzern unterstützt, von denen sechs bereits dem Vorstand aus dem Vorjahr angehörten. Wie schon im Vorjahr sind Vertreter aus allen fünf schwäbischen Kreisverbänden im Bezirksvorstand vertreten.

Frank Franz analysierte in seinem Redebeitrag die Ursachen für die enttäuschenden Wahlergebnisse der Landtagsahlen vom 13. März. Als parteiinterne Faktoren nannte er zuvorderst die überschaubaren personellen und finanziellen Möglichkeiten. Zu den äußeren Faktoren zählte er vor allem das Erstarken der AfD sowie das NPD-Verbotsverfahren.

Beim Thema AfD wies er trotz bestehender programmatischer Schnittmengen auf zentrale grundsätzliche Unterschiede hin: Zum einen hat die NPD an dem Grundsatz, daß Deutschland kein Einwanderungsland ist, nie gerüttelt. Zum anderen zeigt die AfD mit dem Festhalten an der außenpolitischen Westbindung, daß sie nicht verstanden hat, wer durch Kriegseinsätze in der halben Welt die Völker terrorisiert und die Flüchtlingsströme überhaupt erst verursacht.

Im Hinblick auf das Verbotsverfahren zeigte er sich zuversichtlich, daß dieses in einigen Monaten zugunsten der NPD entschieden werden wird und belegte dies ausführlich anhand der Geschehnisse aus den drei Verhandlungstagen in Karlsruhe. Dennoch, so Franz, habe die gewohnt einseitige Berichterstattung in den Medien der Partei Schaden zugefügt und viele Wähler zu dem Entschluß gebracht, statt einer vermeintlich kurz vor dem Verbot stehenden Partei lieber doch die Scheinalternative AfD zu wählen.

Im Anschluß an seine Rede überreichte der Parteivorsitzende einigen anwesenden Neumitgliedern ihre Mitgliedsausweise, um sie in ihrer neuen politischen Heimat willkommen zu heißen. Der Bezirksparteitag verlief harmonisch und signalisierte wie schon in den Vorjahren eine große Geschlossenheit im Bezirksverband.

Bezirksvorstand der NPD Schwaben, 17. April 2016

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