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02.05.2011

NPD-Abgeordnete unterstützten Sozialkongreß und Demo in Bremen


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NPD-Fraktionschef Holger Apfel: "Sachsens Polizeipräsident Merbitz sollte in Bremen ein Praktikum machen. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!" Zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie Aktivisten des NPD-Landesverbandes und der Jungen Nationaldemokraten (JN) unterstützten mit ihrer Teilnahme gestern den Sozialkongreß der NPD, der unter dem Motto „Soziale Sicherheit statt Raubtierkapitalismus" erfolgreich und störungsfrei in Bremen stattfand. Das unter anderem von der Bremer DGB-Vorsitzenden Annette Düring initiierte Bündnis „Keinen Meter", das sich zum Ziel gesetzt hatte, die Teilnehmer der auf den Kongreß folgenden Demonstration „keinen Meter" durch Bremen laufen zu lassen, versagte hingegen vollkommen. Die Polizei setzte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für die rund 250 Teilnehmer der NPD-Veranstaltung auf der gesamten Wegstrecke konsequent durch. Nachdem zunächst der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt und der Spitzenkandidat zur Bremischen Bürgerschaft, Matthias Faust, sprachen, ergriff zum Abschluß der Veranstaltung der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel das Wort und wies dabei einmal mehr auf die negativen Folgen der seit heute in Kraft tretenden EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hin: Die zu erwartende hunderttausendfache Zuwanderung von Billiglöhnern aus Osteuropa setze die Rahmenbedingungen für noch mehr Lohndrückerei und Dumpingwettbewerb auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie schaffe entwurzelte Arbeitsnomaden und degradiere Menschen zu verschiebbarem Humankapital. Apfel forderte daher eine einseitige Aufkündigung der EU-Verträge zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, einen branchenübergreifenden, nationalen Mindestlohn sowie eine moderne Schutzzollpolitik, die den deutschen Mittelstand vor der Billigkonkurrenz aus dem Osten bewahrt (...)



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