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18.02.2013

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Explodierende Mietpreise sind kein Gottesurteil!

Wie die etablierte Politik auf dem Wohnungsmarkt versagt

Über steigende Mieten – vor allem in den Ballungsgebieten - machen sich gegenwärtig nicht nur Mieter und Wohnungssuchende Gedanken, sondern auch die etablierten Parteien. Das ist allerdings weniger echter Anteilnahme mit den Betroffenen geschuldet, sondern eher Furcht, daß immer mehr Deutsche aufgrund steigender Lebenshaltungskosten irgendwann nicht mehr ihr Kreuz bei den Systemparteien machen.

Und so versuchen diese wieder einmal Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die SPD will im Falle eines Wahlsieges eine „Mietpreisbremse“ einführen, und die CDU/CSU will die Mietpreissteigerung in den Ballungsgebieten „deckeln“. Über den Unterschied dieser beiden wahrhaft genialen Entwürfe kann nach deren Scheitern in einigen Jahren eine Doktorarbeit geschrieben werden. Denn die Mietpreisbremse wird ebenso wenig greifen wie die Schuldenbremse, die Energiepreisbremse oder andere kindische Ankündigungen, bei denen schon vorher klar ist, daß sie nicht funktionieren.

Denn wie so oft versuchen sich die Systemparteien nur an den Symptomen und nicht an den Ursachen eines Problems.

Tatsache ist: Die steigenden Mieten entziehen dem Bürger, neben steigenden Strom- und Heizungskosten, immer mehr Kaufkraft – bis zu zwei Drittel ihres Monatseinkommens müssen manche Mieter in attraktiven Ballungsgebieten, z.B. in und um München, dafür aufwenden.

Die Gründe für sind vielschichtig, jedoch in erster Linie das Ergebnis einer jahrzehntelangen falschen Politik.

Es beginnt mit der bayerischen Binnenwanderung. Seit Jahren verlassen junge Menschen ihre oberfränkische oder oberpfälzische Heimat in Richtung Landeshauptstadt, weil sie in den Grenzlandkreisen zur Tschechei keine beruflichen Zukunftschancen mehr sehen und diese damit zum Altersheim werden. Eine Abwärtsspirale.

Hinzu kommt die deutsche Binnenwanderung, die Menschen aus wirtschafts- und strukturschwachen Regionen Deutschlands in die Ballungszentren treibt. Außerdem nimmt die Einwanderung aus dem Ausland zu: von Anfang 2011 bis Mitte 2012 waren es rund 100 000 Fremde, die nach Bayern kamen – Tendenz weiter steigend. Asylbewerber werden in vielen Orten mittlerweile in Wohnungen untergebracht, ein lohnendes Geschäft für die Eigentümer, denn der Steuerzahler kommt ja für die Miete auf.

Daß angesichts dieser Zahlen der Wohnraum knapp und damit teuer wird, darf niemanden überraschen.

Steigende Mieten und Immobilienpreise sind auch das Ergebnis der Euro-Rettung. Der Finanzmarkt wurde mit wahnwitzigen Summen geflutet, um den Zusammenbruch von Staaten und Banken zu verhindern, gleichzeitig wurden die Zinsen auf nahezu null Prozent abgesenkt. Folglich fungieren Immobilien zunehmend als Wertanlage, als Fluchtpunkt für die hohe Liquidität von Anlegern und sind somit auch ein Anzeichen von Inflation, übrigens ebenso wie die steigenden Aktienkurse.

Weil alle Systemparteien Deutschland zum Einwanderungsland erklärt haben, und nicht nur Sozialschnorrer und Asylschwindler in großer Zahl ins Land kommen, sondern auch Griechen und Spanier, die wegen der verheerenden Euro-Rettungspolitik in ihrer Heimat keine Zukunft mehr sehen, dürfte der Wohnungsbau auch in Zukunft ein lukratives Geschäft sein. Jedoch sollte sich niemand der Illusion hingeben, es müßten nur ausreichend Wohnungen gebaut werden, dann würden Mieten und Immobilienpreise schon sinken. Denn solange sich die genannten Bedingungen nicht ändern, wird sich auch auf dem Wohnungsmarkt nichts ändern. Im Gegenteil.

Mit einigen Maßnahmen könnte man aber die Situation für einheimische Bürger erleichtern.

Zunächst einmal dürfen keine kommunalen Wohnungen mehr privatisiert werden, um die Schuldenlast der Städte zu mindern. Selbstverständlich dürfen auch die 32 000 Wohnungen der bayerischen Wohnungsbaugesellschaft GBW keinesfalls an Privatinvestoren veräußert werden. Die CSU-Staatsregierung hat das Debakel der Bayerischen Landesbank zu verantworten und ist somit dafür verantwortlich, daß die Mieter das Versagen von Huber, Beckstein und den anderen schwarzen Dilettanten auch noch auszubaden haben.

Weiterhin müssen Sozialwohnungen ausschließlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten sein. Es ist ungerecht und ein Skandal, daß Ausländer deutschen Staatsbürgern gegenüber sogar bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden, mit der absurden Begründung, Ausländer seien bei der Wohnungssuche benachteiligt. Dies ist in allen Ländern dieser Welt so, außerdem hat niemand diese Leute eingeladen oder aufgefordert, in unser Land zu kommen.

Die Landesentwicklung hat der Abwanderung aus dem Grenzland und anderen strukturschwachen Gebieten entgegenzuwirken und diese nicht als unabwendbare Tatsache hinzunehmen.

Das beste Mittel gegen hohe Mieten und damit drohende Verarmung ist immer noch Wohneigentum. Insbesondere deutschen Familien müßte es ermöglicht werden, Wohneigentum zu schaffen. Unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft, die von Billiglöhnen, Leiharbeit, Zeitverträgen, Hartz VI-Aufstockung und vielen anderen Armutsrisiken selbst für Vollzeitberufstätige gekennzeichnet wird, ist dies allerdings nicht denkbar. Die Schaffung von Wohneigentum wäre allerdings auch Teil einer Familienpolitik, die diesen Namen auch verdient. Ein Wohnung ist eben nicht nur eine Herberge für die Zeit von Feierabend bis zum Aufstehen – Stichwort: Schlafstadt –, sondern mit einem intakten sozialen Umfeld eben auch Heim und Heimat, in der sich Frauen, Männer und Kinder geborgen, sicher und auch wohl fühlen.

Eine weitere Möglichkeit, den Menschen eine sichere und bezahlbare Wohnung zu ermöglichen, wäre die Erweiterung kommunaler Wohnungsgenossenschaften, an denen – ähnlich dem System bei den Raiffeisenbanken - einmalige oder regelmäßige Einlagen erfolgen mit dem Ziel, einerseits am wirtschaftlichen Erfolg des Genossenschaftsmodells beteiligt zu sein und andererseits Mietsteigerungen im Rahmen des wirklich Notwendigen zu begrenzen.

Und nicht zuletzt gehören die hunderttausende ausländischer Sozialschnorrer, Asylschwindler, Gastarbeitslose und Gastkrimineller in ihre Heimatländer zurückgeschickt, die in unserem Land Wohnraum blockieren.

Aber Wohnungen werden weiter knapp bleiben, die Mieten werden weiter steigen, solange sich die Systemparteien für das Wohl und Wehe der ganzen Welt, aber nicht für die Sorgen und Nöte der einheimischen Bevölkerung interessieren.

Es gibt aber eine Möglichkeit, ohne Neubau oder staatliche Maßnahmen den Wohnungsmarkt zu entlasten: Single-Frauen und Single-Männer müßten nur häufiger dauerhaft zusammenfinden, dann zusammenziehen und möglichst zusammenhalten – auch wenn es manchmal schwierig ist -, und diejenigen, die in einer Partnerschaft leben, sollten diese nicht bei der erstbesten bzw. erstschlechten Gelegenheit aufgeben und sich dann auf Wohnungssuche begeben.

 

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