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22.01.2021

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Volk – Nation - Staatsangehörigkeit

 

Axel Michaelis

Aus der fragwürdigen Begründung des Bundesverfassungsgerichtes im zweiten NPD-Verbotsverfahren 2017, wonach der ethnisch-kulturelle Volksbegriff angeblich die Menschenwürde verletze und damit grundgesetzwidrig sei – eine Sichtweise, die einen Traditionsbruch des Gerichts darstellt -, speist sich womöglich die Furcht der AfD-Führung vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und veranlaßte diese, eine Erklärung bezüglich der Frage des deutschen Staatsvolks und zur deutschen Identität abzulegen. Ein Abwehrversuch, der möglicherweise eine Formulierungshilfe eines ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz beinhaltet: „Die AfD bekennt sich vorbehaltlos zum deutschen Staatsvolk als Summe aller Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, unabhängig welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat. Jeder genießt daher die gleichen Rechte und Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es nicht“, lautet es in der Erklärung. So weit, so gut, doch besagte Erklärung wirft aber eine Frage auf, welche zu beantworten die AfD jedoch scheut, nämlich: Gibt es einen Unterschied zwischen Staatsvolk und Volk, zwischen Staatsangehörigkeit und Nationalität?

Staatsgrenzen sind wichtig, aber begründen kein Volk

Wir Nationaldemokraten stellen hierzu fest: ein Volk ist eine Gruppe von Menschen, die aufgrund von gemeinsamer Abstammung, Sprache, Geschichte, Traditionen, Kultur und Mythen eine Vorstellung der Zusammengehörigkeit entwickelt haben. Die Nation ist der geeinte politische Wille eines Volkes in einem Nationalstaat. Leider hat das deutsche Volk in seiner Geschichte fast nie in einem gemeinsamen Staat gelebt. Daher entwickelte sich der grenzüberwindende Begriff der Kulturnation aller Deutschen. Und diese Kulturnation des deutschen Volkes besteht heute natürlich immer noch: Sie umfaßt die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich, in Luxemburg und Liechtenstein, in der Schweiz und in Südirol, im Elsaß und in Lothringen, im Areler Land und Eupen-Malmedy, die verbliebenen Deutschen in den Vertreibungsgebieten vom Memel- bis zum Sudetenland, sowie alle Auslandsdeutschen, die außerhalb des deutschen Volksbodens leben.

Die Absurdität der Vorstellung, allein Staatsgrenzen begründen ein Volk, sieht man beispielsweise in der Bodenseeregion. Auf einer Fläche kaum größer als der Landkreis Ansbach befinden sich die Städte St. Gallen, Vaduz, Bregenz und Lindau am Bodensee. Die Einwohner dieser vier Städte haben vier Staatsangehörigkeiten, nämlich die der Schweiz, Liechtensteins, Österreichs und der Bundesrepublik Deutschlands, sie sind somit Teil von vier Staatsvölkern. Doch tatsächlich sind sie alle Angehörige des deutschen Volkes, mehr noch – alle sind sie stammeszugehörig Alemannen, mit gleichem Dialekt, gleichen Sitten, Bräuchen und Traditionen. Sehr schön kann man diese Verbundenheit im Spielfilm „Die Fischerin vom Bodensee“ erfühlen. Teil des deutschen Volkes zu sein, ist kein Willensakt, sondern eine herkunftsbezogene Tatsache, im Gegensatz zum Bekenntnis der Zugehörigkeit zur deutschen Nation. Und diesbezüglich ist es unzweifelhaft so, daß die Deutschen außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland seit dem verlorenen Krieg und der darauf folgenden Haß-, Hetz- und teils Lügenkampagne gegen das deutsche Volk sowie der lächerlichen bis abstoßenden Vorstellung deutscher Politik und Staatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland vielfach keine große Lust verspüren, sich u.a. dessen Schuldkult zu eigen zu machen und es vorziehen, sich um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern, ohne sich auch noch die Probleme und Unzulänglichkeiten des ursprünglichen „Mutterlandes“ aufzuhalsen.

Unterscheidung von Staatsangehörigkeit und Volk

Die Unterscheidung zwischen Staatsvolk (Staatsangehörigkeit) und Nationalität (Volk) ist aber auch in der Bundesrepublik Deutschland eine Selbstverständlichkeit: Die Sorben sind natürlich deutsche Staatsbürger, aber kein Teil des deutschen Volkes, ebenso verhält es sich mit der dänischen Minderheit in Südschleswig. Niemand käme auf die Idee, diese Menschen als Bürger minderen oder anderen Rechts, als Bürger zweiter Klasse anzusehen – ganz im Gegenteil, sie sind natürlich ein wertvoller Teil unseres Landes. Und niemand käme auf die Idee, eingebürgerten Nichtdeutschen ihre Rechte als deutsche Staatsbürger zu beschneiden. Nur ändert der Erwerb der Staatsbürgerschaft natürlich nicht die tradierten kulturellen Prägungen und Vorstellungen, mentale und charakterliche Dispositionen und die fehlende Einbettung in Mythos und Schicksal eines Volkes.Deshalb bleiben bei vielen Einwandererfamilien, zumindest in der ersten Generation – aber wenn man die Ablehnung von Assimilation und Anpassung sowie die Etablierung von Parallelgesellschaften betrachtet – auch die zweite oder dritte Generation dieser Menschen eben Araber, Türken oder Afghanen, selbst mit deutschem Paß.

Staatsangehörigkeitsrecht nach dem Abstammungsprinzip

Mit dieser klaren Unterscheidung zwischen Staatsbürgerschaft und Nationalität hätte Dr. Alexander Gauland in der Sendung Markus Lanz vom 03.10.2017 nicht herumeiern müssen. Markus Lanz, gebürtiger Südtiroler, fragte ihn bezüglich der Aussage, die AfD wolle sich unser Volk zurückholen, ob er – Markus Lanz – auch zu unserem Volk zähle, da er ja den italienischen Paß habe. Gauland reagierte etwas irritiert und wich dann aus, da Lanz ja aus der EU stamme, und er deshalb selbstverständlich dazugehöre, was zwar Unsinn ist, denn noch gibt es keinen EU-Zentralstaat. Die einfachste Antwort wagte Dr. Gauland nicht zu geben, die hätte lauten müssen: Natürlich, Herr Lanz, Sie sind Deutscher und gehören zu unserem Volk! - Fazit:Es geht natürlich nicht an, jemandem legitim erteilte Rechte willkürlich wieder zu entziehen, dies ändert jedoch nichts daran, sich vernünftigerweise wieder für ein Staatsangehörigkeitsrecht nach dem Abstammungsprinzip einzusetzen, wie es beispielsweise bis zum Jahr 2000 Gültigkeit hatte.

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